Posts by VdVKA

7. Februar 2024

Anscheinsbeweis der Unfallverursachung gegen alkoholisierten Fahrer

OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.02.2024, AZ 26 U 11/23 Ausgabe: 02-2024 Ereignet sich ein Unfall in einer Verkehrslage und unter Umständen, die ein nüchterner Fahrer hätte meistern können, spricht ein […]
2. Februar 2024

StVG § 7 Abs. 1

BGH, Beschluss vom 02.02.2024, AZ VI ZR 76/23 Ausgabe: 02-2024 Zur Reichweite der Haftung des Halters eines Kraftfahrzeugs nach § 7 Abs. 1 StVG bei einem Fahrzeugbrand. Weitere Informationen: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech…
29. Januar 2024

ZPO § 322 Abs. 1

BGH, Beschluss vom 29.01.2024, AZ VIa ZR 1062/22 Ausgabe: 02-2024 Zur Fassung eines Zahlungstitels im Falle des Abzugs von Nutzungsvorteilen in einem sogenannten Dieselfall. Weitere Informationen: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech…
26. Januar 2024

OWiG § 73 Abs. 2

BGH, Beschluss vom 26.01.2024, AZ 4 StR 94/22 Ausgabe: 02-2024 Die antragsgemäß nicht auf einen konkreten Termin bezogene Entbindung des Betroffenen von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen gemäß § 73 […]
25. Januar 2024

BGH zum Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung bei Vorbeifahrt an einem Müllabfuhrfahrzeug
24. Januar 2024

BGB § 823 Abs. 2 I; EG-FGV § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1; ZPO § 256 Abs. 1
23. Januar 2024

Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung bei Vorbeifahrt an einem Müllabfuhrfahrzeug
22. Januar 2024

Differenzschaden
22. Januar 2024

BGB § 823 Abs. 2 Bf, F; EG-FGV § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1
19. Januar 2024

Bundesgerichtshof entscheidet über die Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos