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Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Tel: 0431-97991612
Fax: 0431-97991617
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Internet-Adresse:
www.vdvka.de
Posts by VdVKA
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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend ein Bußgeldwegen Überschreitung der zulässigen Höchst Parkdauer
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 01.07.2024, AZ 2 BvR 1457/23 Ausgabe: 05/06-2024 In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn (…), gegen das Urteil des Amtsgerichts Siegburg vom 23. Mai 2023 – […]
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Notdurft, Absehen vom Fahrverbot, Ausnahmesituation, Irrtumsaspekte, notstandsähnliche Lage
OLG Hamm, Beschluss vom 01.07.2024, AZ 5 ORbs 35/24 Ausgabe: 05/06-2024 1. Bei der Frage, ob ein grober Verstoß gegeben ist, sind die Umstände des Einzelfalles – auch unter Berücksichtigung […]
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Der Betroffene ist als Rechtsbeschwerdeführer auch dann beschwert, wenn das Tatgericht vom Fahrverbot als härtere Sanktion abgesehen und stattdessen das Regelbußgeld erhöht hat.
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 01.07.2024, AZ I ORbs 60/24 Ausgabe: 05/06-2024 1. Verhängt der Bußgeldrichter eine erhöhtes Bußgeld und sieht dabei von der Verhängung eines Fahrverbotes ab, verstößt dies zwar […]
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Verkehrs-Rechtsschutz
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 01.07.2024, AZ 16 U 11/24 Ausgabe: 05/06-2024 1. Wenn nach § 21 Abs. 2 VRB (hier Fassung 1994) im so bezeichneten Verkehrs-Rechtsschutz Versicherungsschutz ferner „hinsichtlich aller […]
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