Archive for Oktober, 2013

31. Oktober 2013

Oberlandesgericht Hamm: E-Bike muss kein Kraftfahrzeug mit 0,5 Promillegrenze sein

(Kiel) Ein E-Bike muss kein Kraftfahrzeug sein, für das die 0,5 Promillegrenze des § 24a Straßenverkehrsgesetz (StVG) gilt. Um dies zu beurteilen bedarf es weiterer Feststellungen zu den technischen Eigenschaften […]
22. Oktober 2013

Oberlandesgericht Hamm: Gefährliches Inlineskaten auf der Gegenfahrbahn – 75 % Eigenverschulden nach Unfall

(Kiel) Eine Inlineskaterin, die in einer nicht übersehbaren Linkskurve mittig auf der Gegenfahrbahn fährt und deswegen mit einem entgegenkommenden Pkw zusammenstößt, hat 75 % ihres Schadens selbst zu tragen, weil […]
22. Oktober 2013

Oberlandesgericht Hamm: Gefährliche Eile – Überholer einer Fahrzeugkolonne können für Unfälle mitverantwortlich sein

(Kiel) Wer beim Überholen einer Fahrzeugkolonne mit einem nach links in ein Grundstück abbiegenden Pkw zusammenstößt, kann 75% seines Schadens selbst zu tragen haben. Wer beim Überholen einer Fahrzeugkolonne mit […]
22. Oktober 2013

Die Haftung für Schäden beim Autowaschen

(Kiel) Jeden Tag fahren in Deutschland mehr als 650.000 Pkw durch eine Waschanlage. Das Schadensrisiko ist vergleichsweise gering und trotzdem sind Kratzer im Lack, abgerissene Heck- oder Frontspoiler, Außenspiegel sowie […]
17. Oktober 2013

BGH zum Recht des Verkäufers, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 3 BGB zu verweigern
9. Oktober 2013

Oberlandesgericht Hamm: Bußgeld für geparktes Fahrzeug ohne gültige Umweltplakette
8. Oktober 2013

Hälftige Haftung für Streifunfall in einer Autobahnbaustelle
1. Oktober 2013

Zur Unwirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-Garantiebedingung