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- Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Nachträgliche Urteilsbegründung bei gerichtlichem Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots und Antrag der Staatsanwaltschaft auf schriftliche Urteilsbegründung; tatrichterliche Würdigung der Warn- und Denkzettelfunktion des Fahrverbots
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Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Tel: 0431-97991612
Fax: 0431-97991617
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Internet-Adresse:
www.vdvka.de
Archive for Juli, 2011
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Prozess gegen KfZ-Haftpflichtversicherer – Landgericht Hamburg lehnt Zahlung einer einmaligen Kapitalabfindung für künftige Schäden ab
(Kiel) Die für Verkehrszivilrecht zuständige Zivilkammer 2 des Landgerichts Hamburg hat am 27 Juli 2011 über Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 15.12.2004 in Norditalien entschieden, bei dem die Klägerin als […]
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Vorsicht bei Internetformularen zum Gebrauchtwagenverkauf
(Kiel) Im Internet finden sich für eine Vielzahl von Verträgen hilfreiche Formulare für den juristischen Laien. Einer juristischen Überprüfung halten sie aber nicht immer stand. Diese Erfahrung musste jetzt ein […]
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Bagatellmangel eines neuen Fahrzeuges (hier eines Porsche Cayenne) berechtigt nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag
(Kiel) Das Thüringer Oberlandesgericht hatte im November 2009 entschieden, dass das Fehlen einer im Kaufvertrag vereinbarten Sonderausstattung „automatisch abblendbare Innen- und Außenspiegel“ bei einem knapp 70.000 € teuren Porsche Cayenne […]
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OLG Frankfurt/Main zur Schadensminderungspflicht beim Unfall und Verweis auf „freie Fachwerkstatt“
(Kiel) Der Schädiger kann den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen „freien Fachwerkstatt“ verweisen, wenn er darlegt und gegebenenfalls […]
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