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VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
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Verkehrsrecht

 

  • ZPO § 233 D, Fd

    a) Der Anwalt muss durch allgemeine Anweisung im Rahmen der Büroorganisation sicherstellen, dass bei Eintragung einer Rechtsmittelbegründungsfrist in den Fristenkalender zugleich eine ausreichende Vorfrist eingetragen wird; unter dieser Voraussetzung kann […]

     
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  • GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 7

    a) Im Prozessrecht findet sich keine Grundlage, Parteivortrag nur deshalb unberücksichtigt zu lassen, weil er im Widerspruch zu vorangegangenem, ausdrücklich aufgegebenem Vortrag steht. Im Gegenteil ist eine Partei nicht daran […]

     
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  • GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 7

    a) Im Prozessrecht findet sich keine Grundlage, Parteivortrag nur deshalb unberücksichtigt zu lassen, weil er im Widerspruch zu vorangegangenem, ausdrücklich aufgegebenem Vortrag steht. Im Gegenteil ist eine Partei nicht daran […]

     
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  • § 80 Abs 1 Nr 2 OWiG

    Keine Verletzung der Rechte des Betroffenen bei in der Hauptverhandlung abgelehntem Antrag auf Herausgabe der sich nicht bei der Akte befindlichen Messdatei (Anschluss an OLG Bamberg, 3 Ss OWi 626/18; […]

     
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  • § 80 Abs 1 Nr 2 OWiG

     

  • § 80 Abs 1 Nr 2 OWiG

     

  • § 23 Abs 1 Buchst a StVO

     

  • § 23 Abs 1 Buchst a StVO

     

  • § 23 Abs 1 Buchst a StVO

     

  • BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 Gb; ZPO § 287

     
 
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