Verkehrsrecht

11. Februar 2019

Kraftfahrzeugschaden, Vorschäden, Kompatibilität

Bei bestehenden Vorschäden seines Kraftfahrzeuges kann der Eigentümer die mit dem späteren Schadensereignis kompatiblen Schäden nur ersetzt verlangen, wenn gemäß § 287 ZPO mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auszuschließen ist, dass diese […]
25. Januar 2019

Oberlandesgericht Köln: Abgasskandal – Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung des Kunden

Die Volkswagen AG muss dem Käufer eines gebrauchten Audi A4 mit Dieselmotor EA 189 Eu5 aus dem Gesichtspunkt der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung den Kaufpreis abzüglich Nutzungsentschädigung erstatten. Mit Beschluss vom […]
25. Januar 2019

Oberlandesgericht Köln: Abgasskandal – Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung des Kunden

Die Volkswagen AG muss dem Käufer eines gebrauchten Audi A4 mit Dieselmotor EA 189 Eu5 aus dem Gesichtspunkt der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung den Kaufpreis abzüglich Nutzungsentschädigung erstatten. Mit Beschluss vom […]
11. Januar 2019

BGB § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1, § 249 A, Ha, Hb, § 252

a) Lassen sich bei dem vorübergehenden Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines ausschließlich gewerblich genutzten Fahrzeugs die materiellen Auswirkungen des Ausfalls des Fahrzeugs quantifizieren, kann eine (abstrakte) Nutzungsausfallentschädigung nicht verlangt werden. Das […]
11. Januar 2019

BGB § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1, § 249 A, Ha, Hb, § 252
6. Januar 2019

ZPO § 85 Abs. 2
6. Januar 2019

ZPO § 85 Abs. 2
10. Dezember 2018

GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 7
10. Dezember 2018

GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 7
29. November 2018

Bundesgerichtshof entscheidet über Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs