Verkehrsrecht

• 1. April 2019

  Überholen bei unklarer Verkehrslage, Schutzzweck der Norm

  1. § 5 StVO schützt nicht den -untergeordneten- Querverkehr, sondern lediglich den gleichgerichteten Gegenverkehr. 2. Bei Vorliegen eines Schienbeinkopfbruches, einer distalen Außenknöchelfraktur, multiplen Hautabschürfungen im Bereich des rechten Oberschenkels und […]

   
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• 1. April 2019

  Verweis auf elektronische Speichermedien, Anforderungen an die Darstellung eines Sachverständigengutachtens, Beweiswürdigung

  1. Ein Verweis auf auf elektronischen Speichermedien enthaltene Bilddateien ist von § 267 Abs. 1 S. 3 StPO nicht abgedeckt. 2. Zu den Darstellungsanforderungen an die Beweiswürdigung bei Verwendung eines […]

   
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• 1. April 2019

  Verweis auf elektronische Speichermedien, Anforderungen an die Darstellung eines Sachverständigengutachtens, Beweiswürdigung

  1. Ein Verweis auf auf elektronischen Speichermedien enthaltene Bilddateien ist von § 267 Abs. 1 S. 3 StPO nicht abgedeckt. 2. Zu den Darstellungsanforderungen an die Beweiswürdigung bei Verwendung eines […]

   
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• 1. April 2019

  Ordnungswidrigkeitenrecht Geschwindigkeitsmessung mit LEIVTEC XV3

  Nachgang zu SenE v. 20.04.2018 – III-1 RBs 115/18: unzulässige Aufklärungsrüge zum Geschwindigkeitsmessverfahren mit dem Messgerät LEIVTEC XV3 Weitere Informationen: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j2019/1_RBs_69_19_Beschluss_20190226.html

   
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• 1. April 2019

  Ordnungswidrigkeitenrecht Geschwindigkeitsmessung mit LEIVTEC XV3

   

• 1. April 2019

  § 23 Abs. 1a Nr. 1 und 2 StVO

   

• 1. April 2019

  § 23 Abs. 1a Nr. 1 und 2 StVO

   

• 1. April 2019

  Betriebsgefahr, Lkw, Ladekran

   

• 1. April 2019

  Betriebsgefahr, Lkw, Ladekran

   

• 1. April 2019

  Kauf eines von der Abgasthematik betroffenen Neuwagens vom Hersteller: kaufrechtliche Sachmängelhaftung und deliktsrechtliche Haftung des Herstellers