Aktuelles

Bundesgerichtshof entscheidet über die Haftung des Herstellers des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils in einem Dieselverfahren
Es besteht für den Überholenden eine unklare Verkehrslage, wenn ein vorausfahrender Traktor nach links blinkt. Der nachfolgende Verkehr muss stets damit rechnen, dass der Traktor kurzfristig abbiegt, und zwar auch ohne vorheriges Einordnen nach links
§ 3 UWG, § 5 UWG, § 8 UWG
Mietfahrzeugunternehmen – Kosten der Einschaltung von Rechtsanwälten
Verkehrssicherungspflicht, Kommune, Rad-/Wanderweg, Wald, öffentliche Straße

Kontakt

VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
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24103 Kiel
Tel: 0431 – 974 3030
Fax: 0431 – 974 3055

Ordnungswidrigkeitenrecht Geschwindigkeitsmessung mit LEIVTEC XV3

1. April 2019

Nachgang zu SenE v. 20.04.2018 – III-1 RBs 115/18: unzulässige Aufklärungsrüge zum Geschwindigkeitsmessverfahren mit dem Messgerät LEIVTEC XV3

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