Verkehrsrecht

25. Januar 2019

Oberlandesgericht Köln: Abgasskandal – Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung des Kunden

Die Volkswagen AG muss dem Käufer eines gebrauchten Audi A4 mit Dieselmotor EA 189 Eu5 aus dem Gesichtspunkt der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung den Kaufpreis abzüglich Nutzungsentschädigung erstatten. Mit Beschluss vom […]
11. Januar 2019

BGB § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1, § 249 A, Ha, Hb, § 252

a) Lassen sich bei dem vorübergehenden Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines ausschließlich gewerblich genutzten Fahrzeugs die materiellen Auswirkungen des Ausfalls des Fahrzeugs quantifizieren, kann eine (abstrakte) Nutzungsausfallentschädigung nicht verlangt werden. Das […]
11. Januar 2019

BGB § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1, § 249 A, Ha, Hb, § 252

a) Lassen sich bei dem vorübergehenden Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines ausschließlich gewerblich genutzten Fahrzeugs die materiellen Auswirkungen des Ausfalls des Fahrzeugs quantifizieren, kann eine (abstrakte) Nutzungsausfallentschädigung nicht verlangt werden. Das […]
6. Januar 2019

ZPO § 85 Abs. 2

Beauftragt der Prozessbevollmächtigte einer Partei einen anderen Rechtsanwalt damit, eine Berufungsschrift zu erstellen, zu unterschreiben und wegen des mit Ende des Tages eintretenden Ablaufs der Berufungsfrist an das Berufungsgericht zu […]
6. Januar 2019

ZPO § 85 Abs. 2
10. Dezember 2018

GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 7
10. Dezember 2018

GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 7
29. November 2018

Bundesgerichtshof entscheidet über Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs
29. November 2018

Urteil des LG Saarbrücken vom 02.11.2018, 13 S 104/18
29. November 2018

Urteil des LG Saarbrücken vom 02.11.2018, 13 S 104/18