Verkehrsrecht

18. November 2019

SGB X § 116 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1

Für die Frage, auf wen ein Schadensersatzanspruch gemäß § 116 Abs. 1 SGBX übergegangen ist, kommt es darauf an, wer im Außenverhältnis zur Erbringung der jeweiligen Sozial- oder Beitragsleistung gesetzlich […]
18. November 2019

GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 7

Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht unter anderem dazu, den wesentlichen Kern des Vorbringens der Partei zu erfassen und -soweit er eine zentrale Frage des jeweiligen Verfahrens betrifft -in […]
18. November 2019

Oberlandesgericht Düsseldorf: Abgasmanipulation bei einem VW ist Mangel und berechtigt zum Rücktritt

Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat unter dem Vorsitz von Reinhart Schulz entschieden, wegen der Abgasmanipulation bei dem verbauten Dieselmotor der Motorbaureihe EA189 EU 5 könne der Käufer eines […]
13. November 2019

BGB § 249 Gb; ZPO § 287 Abs. 1

Zum Maß notwendiger Überzeugung im Rahmen des § 287 Abs. 1 ZPO (hier: Berücksichtigung von sogenannten Beilackierungskosten im Rahmen fiktiver Schadensabrechnung). Weitere Informationen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&Seite=3&nr=101255&pos=113&anz=491
13. November 2019

GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 7
13. November 2019

GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 7
12. November 2019

Keine Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister – Bußgeldbescheide rechtswidrig
12. November 2019

Keine Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister – Bußgeldbescheide rechtswidrig
23. Oktober 2019

Oberlandesgericht Hamm: Unterliegt ein Taschenrechner einem Benutzungsverbot am Steuer?
23. Oktober 2019

Oberlandesgericht Hamm: Unterliegt ein Taschenrechner einem Benutzungsverbot am Steuer?