Pressemitteilungen

19. Januar 2012

Oberlandesgericht Hamm: Keine Amtshaftung bei Glätteunfall

(Kiel) Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat entschieden, dass eine Gemeinde bei einem Glätteunfall nicht wegen der Verletzung der Streupflicht haftet, wenn sie ihren Verpflichtungen aus dem Streuplan nachkommt […]
18. Januar 2012

Bundesgerichtshof entscheidet zur Verkehrssicherungspflicht auf Bahnsteigen

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben über den Schadensersatzanspruch eines Fahrgastes wegen eines Sturzes aufgrund von Glatteis auf einem Bahnsteig entschieden und festgestellt, dass ein Eisenbahnverkehrsunternehmen aufgrund des abgeschlossenen Personenbeförderungsvertrags verpflichtet […]
29. Dezember 2011

Oberlandesgericht Stuttgart entscheidet im Zivilrechtsstreit zwischen BMW-Vertragshändlern und DEKRA

(Kiel) Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat am 20. Dezember 2011 zwei Klagen von BMW-Vertragshändlern gegen den DEKRA e.V. und sein Tochterunternehmen, die DEKRA Automobil GmbH, eine Sachverständigenorganistation, zu […]
27. Dezember 2011

Bundesgerichtshof zur „Neuwagen“-Eigenschaft eines Vorführwagens

(Kiel) Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verpflichtung, in der Werbung für Neuwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch des angebotenen Fahrzeugs zu machen, auch […]
14. Dezember 2011

Amtsgericht München zur Haftung bei Dachlawinen
4. November 2011

Zur alleinigen Haftung des „unechten Kreuzungsräumers“
2. November 2011

Zum Anspruch auf Erstattung der gesamten Sachverständigenkosten beim Verkehrsunfall
19. Oktober 2011

Bundesgerichtshof zur Berücksichtigung eines Werksangehörigenrabatts bei der Schadensabrechnung nach einem Verkehrsunfall
13. Oktober 2011

Bundesgerichtshof entscheidet zur Haftungsbefreiung im KFZ-Mietvertrag
10. Oktober 2011

Zweimal Hagelschaden am Auto: Zweimal kassieren?