Pressemitteilungen

21. November 2013

Oberlandesgericht Hamm: Warndreieck nicht aufgestellt – 50-prozentige Mithaftung bei Autobahnunfall

(Kiel) Weil es der Fahrer seines Sattelzuges bei einem Notstopp auf der Autobahn versäumte, ein Warndreieck aufzustellen, erhält der klagende Fahrzeughalter nur 50 Prozent seines Schadens ersetzt, der durch den […]
7. November 2013

Oberlandesgericht Hamm: „Vorfahrt gewähren“ für Radfahrer und Auto am Kreisverkehr / Oberlandesgericht Hamm klärt, wer Vorfahrt hat

(Kiel) Hat ein Radfahrer auf einem neben einem Kreisverkehr geführten Radweg das Verkehrszeichen „Vorfahrt gewähren“ zu beachten, wenn er eine Zufahrtsstraße zum Kreisverkehr queren will, ist der Radfahrer gegenüber den […]
31. Oktober 2013

Oberlandesgericht Hamm: E-Bike muss kein Kraftfahrzeug mit 0,5 Promillegrenze sein

(Kiel) Ein E-Bike muss kein Kraftfahrzeug sein, für das die 0,5 Promillegrenze des § 24a Straßenverkehrsgesetz (StVG) gilt. Um dies zu beurteilen bedarf es weiterer Feststellungen zu den technischen Eigenschaften […]
22. Oktober 2013

Oberlandesgericht Hamm: Gefährliches Inlineskaten auf der Gegenfahrbahn – 75 % Eigenverschulden nach Unfall

(Kiel) Eine Inlineskaterin, die in einer nicht übersehbaren Linkskurve mittig auf der Gegenfahrbahn fährt und deswegen mit einem entgegenkommenden Pkw zusammenstößt, hat 75 % ihres Schadens selbst zu tragen, weil […]
22. Oktober 2013

Oberlandesgericht Hamm: Gefährliche Eile – Überholer einer Fahrzeugkolonne können für Unfälle mitverantwortlich sein
22. Oktober 2013

Die Haftung für Schäden beim Autowaschen
17. Oktober 2013

BGH zum Recht des Verkäufers, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 3 BGB zu verweigern
9. Oktober 2013

Oberlandesgericht Hamm: Bußgeld für geparktes Fahrzeug ohne gültige Umweltplakette
8. Oktober 2013

Hälftige Haftung für Streifunfall in einer Autobahnbaustelle
1. Oktober 2013

Zur Unwirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-Garantiebedingung