Pressemitteilungen

29. Januar 2020

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz: Verfassungsbeschwerde in Sachen Geschwindigkeitsmessung im „standardisierten Messverfahren“ teilweise erfolgreich

(Kiel) Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat soeben einer Verfassungsbeschwerde teilweise stattgegeben, der eine amtsgerichtliche Verurteilung des Beschwerdeführers wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung zugrunde lag. Es hat den Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz, […]
22. Januar 2020

OLG Frankfurt am Main: Keine Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister

(Kiel) Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat in einer Grundsatzentscheidung die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch „private Dienstleister“ für gesetzeswidrig erklärt. Die so ermittelten Beweise unterliegen einem absoluten Verwertungsverbot, […]
19. Dezember 2019

Kfz-Halter kann bei Verstoß gegen die Parkordnung auf „erhöhtes Parkentgelt“ haften, wenn er seine Fahrereigenschaft nur pauschal bestreitet, ohne den Fahrer zu benennen

(Kiel) Der unter anderem für die Leihe und das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob der Betreiber eines privaten Parkplatzes vom Halter eines unter Verstoß gegen […]
19. Dezember 2019

Oberlandesgericht Düsseldorf: Unzulässige Abschalteinrichtung: Hersteller muss Dieselfahrzeuge zurücknehmen

(Kiel) Wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung muss die Volkswagen AG den Käufern von zwei Fahrzeugen, in denen der Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, Schadenersatz leisten. Darauf verweist der Wetzlarer […]
21. November 2019

OLG Düsseldorf: Motorschaden nach ordnungsgemäßer Reparatur – Werkstatt haftet wegen unterlassener Aufklärung
19. November 2019

Oberlandesgericht Düsseldorf: Abgasmanipulation bei einem VW ist Mangel und berechtigt zum Rücktritt
19. November 2019

OLG Frankfurt am Main: Keine Haftung von VW für Gebrauchtwagenkauf 2016
19. November 2019

Oberlandesgericht Frankfurt am Main: Keine Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister – Bußgeldbescheide rechtswidrig
24. Oktober 2019

Oberlandesgericht Hamm: Unterliegt ein Taschenrechner einem Benutzungsverbot am Steuer?
12. September 2019

Oberlandesgericht Hamm Abgasskandal: VW muss Schadensersatz an Kundin zahlen