Posts by VdVKA

• 20. November 2019

  ZPO § 520 Abs 5; § 130 Nr. 6; § 236 Abs. 2 Satz 2 D

  a)Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist die versäumte Prozesshandlung in der für sie vorgeschriebenen Form nachzuholen. Hat es der Rechtsmittel-führer versäumt, eine unterschriebene und damit wirksame Rechtsmittelbegründung einzureichen, […]

   
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• 19. November 2019

  Oberlandesgericht Düsseldorf: Abgasmanipulation bei einem VW ist Mangel und berechtigt zum Rücktritt

  (Kiel) Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat entschieden wegen der Abgasmanipulation bei dem verbauten Dieselmotor der Motorbaureihe EA189 EU 5 könne der Käufer eines VW Passat Variant vom Kaufvertrag zurücktreten. Darauf […]

   
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• 19. November 2019

  OLG Frankfurt am Main: Keine Haftung von VW für Gebrauchtwagenkauf 2016

  (Kiel) Der Käufer eines gebrauchten, bereits mit dem Softwareupdate versehenen VW Sharan kann sich nicht auf Ansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gegenüber VW berufen, wenn der Ankauf ein Jahr nach […]

   
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• 19. November 2019

  Oberlandesgericht Frankfurt am Main: Keine Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister – Bußgeldbescheide rechtswidrig

  (Kiel) Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einer soeben veröffentlichten Grundsatzentscheidung bestätigt, dass Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind und auf einer solchen Grundlage keine Bußgeldbescheide erlassen werden dürfen. […]

   
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• 19. November 2019

  Oberlandesgericht Düsseldorf: Motorschaden nach ordnungsgemäßer Reparatur: Werkstatt haftet wegen unterlassener Aufklärung

   

• 18. November 2019

  SGB X § 116 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1

   

• 18. November 2019

  GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 7

   

• 18. November 2019

  Oberlandesgericht Düsseldorf: Abgasmanipulation bei einem VW ist Mangel und berechtigt zum Rücktritt

   

• 13. November 2019

  BGB § 249 Gb; ZPO § 287 Abs. 1

   

• 13. November 2019

  GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 7