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- Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Nachträgliche Urteilsbegründung bei gerichtlichem Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots und Antrag der Staatsanwaltschaft auf schriftliche Urteilsbegründung; tatrichterliche Würdigung der Warn- und Denkzettelfunktion des Fahrverbots
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Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Tel: 0431-97991612
Fax: 0431-97991617
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Internet-Adresse:
www.vdvka.de
Posts by VdVKA
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BGB §§ 285, 535
BGH, Beschluss vom 05.11.2020, AZ VIII ZR 389/18 Ausgabe: 10/11-2020 Bei vorzeitiger Beendigung eines Kraftfahrzeug-Leasingvertrags (hier aufgrund Diebstahls des Fahrzeugs) steht die den Wiederbeschaffungs- und den Ablöse-wert übersteigende Neuwertspitze einer […]
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Alkoholbedingte absoluten Fahruntüchtigkeit von Pedelec-Fahrern
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04.11.2020, AZ 2 Rv 35 Ss 175/20 Ausgabe: 10/11-2020 1. Elektrofahrräder mit Begrenzung der motorunterstützten Geschwindigkeit auf 25 km/h (sog. Pedelecs) sind auch strafrechtlich nicht als […]
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„Abgasskandal“
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04.11.2020, AZ 17 U 296/19 Ausgabe: 10/11-2020 1. Bei einem Erwerb des Fahrzeugs am 2. Februar 2018 nach Aufspielen des Software-Updates besteht nicht deshalb ein Schadensersatzanspruch, […]
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BGB § 535
BGH, Beschluss vom 03.11.2020, AZ VIII ZR 48/18 Ausgabe: 10/11-2020 a)Der Leasinggeber ist verpflichtet, die ihm aus einem Schadensfall zustehen-den Entschädigungsleistungen eines Versicherers dem Leasingnehmer zugute kommen zu lassen, indem […]
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