Archive for August, 2010

• 30. August 2010

  OLG Frankfurt: Vor Klageabweisung Beweisaufnahme erforderlich vor Annahme einer Unfallmanipulation

  (Kiel) Tritt ein Kläger in einer Klage Beweis für den Hergang eines Unfalls durch eine Zeugenvernehmung an, so muss das Gericht im Regelfall erst eine Beweisaufnahme durchführen, bevor es aufgrund […]

   
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• 30. August 2010

  Oberlandesgericht Hamm: Die Angabe „Jahreswagen – 1 Vorbesitzer/1. Hand“ ist irreführend

  (Kiel) Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat entschieden, dass bei einem Mietwagen die Angabe „Jahreswagen – 1 Vorbesitzer / 1. Hand“ irreführend sei, wenn nicht über die Art des […]

   
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• 22. August 2010

  Fahrerlaubnisentzug in zweiter Probezeit

  (Kiel) Zu Recht hat die zuständige Fahrerlaubnisbehörde einem Mann aus Rheinhessen (Antragsteller) während dessen neuer Probezeit die Fahrerlaubnis auf Probe mit sofortiger Wirkung entzogen, da dieser einer Aufforderung der Fahrerlaubnisbehörde, […]

   
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• 22. August 2010

  Verwaltungsgericht Minden: Einmaliger Konsum von Betäubungsmitteln reicht zum Entzug der Fahrerlaubnis

  (Kiel) Schon der einmalige Konsum von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes, mit Ausnahme von Cannabis, genügt, um eine Fahrerlaubnis zu entziehen. Das, so der Limburger Fachanwalt für Verkehrsrecht Klaus Schmidt-Strunk, […]

   
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• 16. August 2010

  Landgericht Coburg zu der Frage der Haftung von Straßenbaubehörden durch wegschleudernde Steine bei Mäharbeiten

   

• 6. August 2010

  Verantwortlichkeit des zuletzteingetragenen Kfz-Halters für Abschleppkosten

   

• 2. August 2010

  Unfallopfer erhält Schadensersatz von der Kfz-Haftpflichtversicherung auch dann, wenn der Unfall für den PKW-Fahrer ein „unabwendbares Ereignis“ ist