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Aktuelles
- OLG Frankfurt am Main: Einsichtsrechte von Bußgeldempfängern in Messunterlagen
- Oberlandesgericht Hamm: Das Umschubsen einer Geschwindigkeitsmessanlage ist strafbar
- § 323 BGB, § 346 BGB, § 434 BGB, § 437 BGB, § 440 BGB, § 442 BGB, Art 3 Nr 10 EGV 715/2007, Art 5 Abs 2 S 2 EGV 715/2007
- 1. Zur Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen einem bei unklarer Verkehrslage überholenden PKW und einem unter Verstoß gegen die Pflicht zur doppelten Rückschau nach links abbiegenden LKW 2. Zur Anrechnung ersparter Eigenaufwendungen bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs für einen unfallbedingt beschädigten LKW
- Keine Entlastung wegen behaupteter verwirrender Beschilderung bei Geschwindigkeitsüberschreitung
Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Tel: 0431 97991610
Mail schreiben
Internet-Adresse:
www.vdvka.de
Archive for August, 2010
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OLG Frankfurt: Vor Klageabweisung Beweisaufnahme erforderlich vor Annahme einer Unfallmanipulation
(Kiel) Tritt ein Kläger in einer Klage Beweis für den Hergang eines Unfalls durch eine Zeugenvernehmung an, so muss das Gericht im Regelfall erst eine Beweisaufnahme durchführen, bevor es aufgrund […]
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Oberlandesgericht Hamm: Die Angabe „Jahreswagen – 1 Vorbesitzer/1. Hand“ ist irreführend
(Kiel) Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat entschieden, dass bei einem Mietwagen die Angabe „Jahreswagen – 1 Vorbesitzer / 1. Hand“ irreführend sei, wenn nicht über die Art des […]
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Fahrerlaubnisentzug in zweiter Probezeit
(Kiel) Zu Recht hat die zuständige Fahrerlaubnisbehörde einem Mann aus Rheinhessen (Antragsteller) während dessen neuer Probezeit die Fahrerlaubnis auf Probe mit sofortiger Wirkung entzogen, da dieser einer Aufforderung der Fahrerlaubnisbehörde, […]
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Verwaltungsgericht Minden: Einmaliger Konsum von Betäubungsmitteln reicht zum Entzug der Fahrerlaubnis
(Kiel) Schon der einmalige Konsum von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes, mit Ausnahme von Cannabis, genügt, um eine Fahrerlaubnis zu entziehen. Das, so der Limburger Fachanwalt für Verkehrsrecht Klaus Schmidt-Strunk, […]
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