Archive for April, 2010

26. April 2010

Versicherungsbedingungen eines Auslandsschutzbriefes für PKW genau prüfen

(Kiel) Enthält ein Schutzbrief die Klausel, dass das Versicherungsunternehmen im Ausland im Auftrag des Versicherten tätig wird und ein Abschleppunternehmen vermittelt, sind Schadenersatzansprüche gegen die eigentliche Abschleppfirma geltend zu machen. […]
26. April 2010

In Tschechien erteilte Fahrerlaubnis in Deutschland anzuerkennen

(Kiel) Deutsche Behörden sind nicht berechtigt, einer von einem Deutschen in Tschechien erworbenen Fahrerlaubnis die Anerkennung allein deshalb zu versagen, weil der Fahrerlaubnisinhaber in Deutschland seinen ordentlichen Wohnsitz hat. Dies, […]
22. April 2010

Sind jetzt doch alle Blitzfotos von Verkehrssündern rechtswidrig? / Strafrechtsprofessor sieht keine Rechtsgrundlage für die verdachtsgenerierende Erfassung von Verkehrssündern

(Kiel) Nachdem in der letzten Zeit zahlreiche diverse – und auch kontroverse – Gerichtsentscheidungen hinsichtlich der Verwertung fotografischen Bildmaterials, welches im Rahmen verkehrsüberwachender Maßnahmen gewonnen wurde, ergangen sind, meldet sich […]
22. April 2010

Fahrtenbuchauflage nach erstmaligem Verkehrsverstoß

(Kiel) Bereits nach einer erstmaligen, erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung im Straßenverkehr darf die Straßenverkehrsbehörde von dem Fahrzeughalter verlangen, ein Fahrtenbuch zu führen, wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann. Darauf verweist der […]
19. April 2010

Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit einer Klausel zur Schadenspauschalierung in einem Auto-Kaufvertrag
19. April 2010

Käufer hat Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt vom Kaufvertrag
7. April 2010

Amtsgericht München zur Haftungsverteilung im Schadensfall beim Falschparken
6. April 2010

Finanzgericht Hamburg: Keine Vollstreckung österreichischer Geldbußen, wenn der Halter des Kraftfahrzeuges den Fahrer nicht benennt