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- Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Nachträgliche Urteilsbegründung bei gerichtlichem Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots und Antrag der Staatsanwaltschaft auf schriftliche Urteilsbegründung; tatrichterliche Würdigung der Warn- und Denkzettelfunktion des Fahrverbots
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Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Tel: 0431-97991612
Fax: 0431-97991617
Mail schreiben
Internet-Adresse:
www.vdvka.de
Archive for Januar, 2010
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Zur Haftung eines Supermarktbetreibers beim Parken in der Nähe der Eingangstür
(Kiel) Eine sich automatisch nach außen öffnende Eingangstüre ist bei einem Supermarkt sozialüblich und allgemein bekannt. Parkt jemand direkt vor der Eingangstüre und wird durch das Öffnen der Türe sein […]
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Fahrgäste in Straßenbahnen müssen sich auch selbst um ihre Sicherheit kümmern
(Kiel) Grundsätzlich hat sich ein Fahrgast in der Straßenbahn ausreichend festzuhalten. Tut er dies nicht, kann er keinen Schadenersatz verlangen, wenn er bei einer Abbremsung der Straßenbahn zu Fall kommt. […]
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Alle Jahre wieder – Unfälle bei Glatteis und Schnee / Landgericht Bautzen zur Haftung bei Glatteisunfällen
(Kiel) Schnee und Glatteis sorgen Jahr für Jahr im Winter für zahlreiche Unfälle. Häufig streiten sich die Beteiligten hiernach vor Gericht über die Verantwortlichkeiten des Schnee- und Eisräumens, über Streupflichten […]
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OVG NRW: Ende des EU-Führerscheintourismus durch die 3. Führerscheinrichtlinie
(Kiel) Das Oberverwaltungsgericht NRW hat am 20. Januar 2010 über einen neuen Aspekt des Dauerthemas „EU-Führerscheintourismus“ entschieden. In dem Verfahren um Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, so der Bad Nauheimer Fachanwalt für […]
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