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Aktuelles
- Die Mitfahrt mit einem erkennbar alkoholbedingt Fahruntüchtigen kann grundsätzlich ein Mitverschulden des Beifahrers begründen, da mit einer solchen Fahrt eine erhöhte Unfallwahrscheinlichkeit einhergeht. Die Erkennbarkeit der Alkoholisierung muss aber von der Gegenseite dargelegt und nachgewiesen werden.
- Weitere Entscheidung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) bei der Verwendung eines Emissionskontrollsystems
- vorsätzliche sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) bei der Verwendung eines Emissionskontrollsystems
- Berücksichtigung von Mängeln beim Minderwertausgleich nach regulärem Ende eines Leasingvertrages
- sale-and-rent-back-Geschäftsmodell
Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Tel: 0431-97991612
Fax: 0431-97991617
Mail schreiben
Internet-Adresse:
www.vdvka.de
Verkehrsrecht
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GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 7; BGB § 843 Abs. 1
a)Zur Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art.103 Abs. 1 GG bei Nichtberücksichtigung von Parteivortrag unter Anmaßung eigener Sachkunde. b)Zu den vermehrten Bedürfnissen im Sinne des § 843 […]
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GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 7; BGB § 843 Abs. 1
, Beschluss vom 09.07.2019 a)Zur Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art.103 Abs. 1 GG bei Nichtberücksichtigung von Parteivortrag unter Anmaßung eigener Sachkunde. b)Zu den vermehrten Bedürfnissen im […]
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Oberlandesgericht Köln: Mountainbike im Wald – Kommune haftet nicht für „waldtypische Gefahren“
Waldbesucher nutzen den Wald auf eigene Gefahr. Die Haftung des Eigentümers für waldtypische Gefahren ist daher ausgeschlossen. Diese aus § 14 BWaldG, § 2 LForstG NRW folgenden Grundsätze hatte der […]
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Oberlandesgericht Köln: Mountainbike im Wald – Kommune haftet nicht für „waldtypische Gefahren“
, Beschluss vom 09.07.2019 Waldbesucher nutzen den Wald auf eigene Gefahr. Die Haftung des Eigentümers für waldtypische Gefahren ist daher ausgeschlossen. Diese aus § 14 BWaldG, § 2 LForstG NRW […]
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