Verkehrsrecht

• 1. August 2019

  elektronisches Gerät, Mobiltelefon, Powerbank, Ladekabel, Geräteeinheit

  1. Weder eine „Powerbank“ noch ein Ladekabel sind isoliert betrachtet jeweils ein elektronisches Geräte i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO. 2. Zur Verwirklichung des Tatbestandsmerkmals des Aufnehmens oder Haltens eines […]

   
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• 1. August 2019

  elektronisches Gerät, Mobiltelefon, Powerbank, Ladekabel, Geräteeinheit

  1. Weder eine „Powerbank“ noch ein Ladekabel sind isoliert betrachtet jeweils ein elektronisches Geräte i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO. 2. Zur Verwirklichung des Tatbestandsmerkmals des Aufnehmens oder Haltens eines […]

   
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• 1. August 2019

  Zur Reichweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  Die unterbliebene Beiziehung von Messunterlagen berührt nicht den Anspruch auf rechtliches Gehör. Weitere Informationen: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprec…

   
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• 1. August 2019

  Zur Reichweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  , Beschluss vom 01.08.2019 Die unterbliebene Beiziehung von Messunterlagen berührt nicht den Anspruch auf rechtliches Gehör. Weitere Informationen: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Oberlandesgerichte&Art=en&Datum=2019&Seite=2&nr=27684&pos=29&anz=79

   
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• 1. August 2019

  Zur Reichweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör

   

• 1. August 2019

  Anforderungen an die Feststellung einer vorsätzlichen Trunkenheit im Verkehr.

   

• 1. August 2019

  Anforderungen an die Feststellung einer vorsätzlichen Trunkenheit im Verkehr.

   

• 1. August 2019

  Anforderungen an die Feststellung einer vorsätzlichen Trunkenheit im Verkehr.

   

• 1. August 2019

  Zur Reichweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Bußgeldverfahren

   

• 1. August 2019

  Zur Reichweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Bußgeldverfahren