Verkehrsrecht

• 1. April 2019

  Verweis auf elektronische Speichermedien, Anforderungen an die Darstellung eines Sachverständigengutachtens, Beweiswürdigung

  1. Ein Verweis auf auf elektronischen Speichermedien enthaltene Bilddateien ist von § 267 Abs. 1 S. 3 StPO nicht abgedeckt. 2. Zu den Darstellungsanforderungen an die Beweiswürdigung bei Verwendung eines […]

   
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• 1. April 2019

  Ordnungswidrigkeitenrecht Geschwindigkeitsmessung mit LEIVTEC XV3

  Nachgang zu SenE v. 20.04.2018 – III-1 RBs 115/18: unzulässige Aufklärungsrüge zum Geschwindigkeitsmessverfahren mit dem Messgerät LEIVTEC XV3 Weitere Informationen: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j2019/1_RBs_69_19_Beschluss_20190226.html

   
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• 1. April 2019

  Ordnungswidrigkeitenrecht Geschwindigkeitsmessung mit LEIVTEC XV3

  Nachgang zu SenE v. 20.04.2018 – III-1 RBs 115/18: unzulässige Aufklärungsrüge zum Geschwindigkeitsmessverfahren mit dem Messgerät LEIVTEC XV3 Weitere Informationen: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j2019/1_RBs_69_19_Beschluss_20190226.html

   
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• 1. April 2019

  § 23 Abs. 1a Nr. 1 und 2 StVO

  1. Das Aufnehmen eines Laptops durch den Betroffenen auf seinen Schoß zu einem Zeitpunkt, zu dem nicht ausschließbar der Motor des Fahrzeuges an der Lichtzei-chenanlage manuell ausgeschaltet ist, begründet kein […]

   
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• 1. April 2019

  § 23 Abs. 1a Nr. 1 und 2 StVO

   

• 1. April 2019

  Betriebsgefahr, Lkw, Ladekran

   

• 1. April 2019

  Betriebsgefahr, Lkw, Ladekran

   

• 1. April 2019

  Kauf eines von der Abgasthematik betroffenen Neuwagens vom Hersteller: kaufrechtliche Sachmängelhaftung und deliktsrechtliche Haftung des Herstellers

   

• 1. April 2019

  Kauf eines von der Abgasthematik betroffenen Neuwagens vom Hersteller: kaufrechtliche Sachmängelhaftung und deliktsrechtliche Haftung des Herstellers

   

• 1. April 2019

  Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchten Kraftfahrzeugs von einem gewerblichen Kfz-Händler