Verkehrsrecht

2. Dezember 2019

Mobiltelefon, Wegdrücken, Nutzung

Das „Wegdrücken“ eines eingehenden Anrufs auf einem Mobiltelefon ist eine ordnungswidrige Nutzung desselben i.S.v. § 23 Abs. 1a StVO. Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2019/4_RBs_307_19_Beschluss_20190926.html
2. Dezember 2019

StPO §§ 257 Abs. 1, 273 Abs. 1, 274, 344 Abs. 2 Satz 2 OWiG §§ 71 Abs. 1, 79 Abs. 3 Satz 1

Wird mit der Rechtsbeschwerde bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät TraffiStar S 350 die Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren sowie auf effektive Verteidigung gerügt und damit ein Beweisverwertungsverbot […]
2. Dezember 2019

Keine Haftung von VW für Gebrauchtwagenkauf 2016

Der Käufer eines gebrauchten, bereits mit dem Softwareupdate versehenen VW Sharan kann sich nicht auf Ansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gegenüber VW berufen, wenn der Ankauf ein Jahr nach der […]
2. Dezember 2019

Widerrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen Verbraucherdarlehensverträgen ordnungsgemäß

Der unter anderem für das Darlehensrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Fällen entschieden, dass der jeweilige Darlehensnehmer den zur Finanzierung eines Kfz-Erwerbs geschlossenen Darlehensvertrag nicht wirksam widerrufen […]
27. November 2019

ZPO § 286 Abs. 1 (A)
27. November 2019

GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 287 Abs. 1, § 373; StVG § 7 Abs. 1
21. November 2019

BGB § 249 Gb; ZPO § 287 Abs. 1
20. November 2019

ZPO § 520 Abs 5; § 130 Nr. 6; § 236 Abs. 2 Satz 2 D
19. November 2019

Oberlandesgericht Düsseldorf: Motorschaden nach ordnungsgemäßer Reparatur: Werkstatt haftet wegen unterlassener Aufklärung
18. November 2019

SGB X § 116 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1