Verkehrsrecht

10. Juni 2020

Fehlende Vorhersehbarkeit der Umsturzgefahr eines Sonderschutzfahrzeugs beim zügigen Rückwärtsfahren mit eingeschlagener Lenkung

OLG Celle, Beschluss vom 10.06.2020, AZ 14 U 218/19 Der Fahrer eines Sonderschutzfahrzeugs, das wegen seiner Aufpanzerung beim zügigen Rückwärtsfahren mit eingeschlagener Lenkung schon nach wenigen Metern umkippt, handelt nicht […]
28. Mai 2020

Bezugnahme, Verweis, Lichtbilder, Urteilsgründe

OLG Hamm, Beschluss vom 28.05.2020, AZ 4 RBs 191/20 Eine bestimmte Form der Inbezugnahme ist im Gesetz nicht vorgesehen. Es muss lediglich deutlich und zweifelsfrei erklärt werden, dass eine bestimmte […]
26. Mai 2020

Fortdauer der Untersuchungshaft über einen Zeitraum von sechs Monaten hinaus wegen Undurchführbarkeit der Hauptverhandlung aufgrund der COVID-19-Pandemie

1. Der in der Regelung von § 10 EGStPO-n.F. zum Ausdruck gekommene Rechtsgedanke, dass es unabhängig von der Dauer der Hauptverhandlung möglich sein muss, den Lauf der in § 229 […]
26. Mai 2020

Beiordnung eines zweiten Verteidigers wegen voraussichtlich langer Verfahrensdauer

1. § 144 Abs. 1 StPO setzt voraus, dass die Beiordnung eines weiteren Pflichtverteidigers zur Sicherung der zügigen Durchführung des Verfahrens wenn auch nicht unerlässlich, so jedoch notwendig sein muss. […]
26. Mai 2020

Betrug, Vermögensschaden, Gebrauchtwagen, Tachomanipulation
26. Mai 2020

OWiG § 80 Abs. 1 u. Abs. 3 StVO § 37 Abs. 2 Nr. 1, § 49 Abs. 3 Nr. 2 StPO § 344 Abs. 2
26. Mai 2020

Betroffener, Belehrung, Verwertbarkeit, Beweisverwertungsverbot, Fernwirkung
25. Mai 2020

Schadensersatzklage im sogenannten „Dieselfall“ gegen die VW AG überwiegend erfolgreich
14. Mai 2020

Oberlandesgericht Köln: Verbotenes Kraftfahrzeugrennen – Flucht vor einer Zivilstreife kann unter „Raserparagraf“ fallen
14. Mai 2020

Oberlandesgericht Köln: Verbotenes Kraftfahrzeugrennen – Flucht vor einer Zivilstreife kann unter „Raserparagraf“ fallen