Verkehrsrecht

28. Januar 2020

Schaden durch Fahrfehler in Waschstraße: Haftung aus Betriebsgefahr des Kfz

Wird eine Betriebseinrichtung (wie Bremse, Lenkung) eines Kfz in einer Waschanlage genutzt und kommt es infolge dessen zu einem Unfall in der Waschstraße, ist dieser dem Betrieb des Kfz zuzurechnen. […]
28. Januar 2020

Haftung des Fahrzeugherstellers im Rahmen des „Diesel-Abgasskandals“

1. Zur Annahme einer vertraglichen oder deliktischen Haftung des Fahrzeugherstellers reicht es nicht aus, aus Rückrufen des Kraftfahrtbundesamtes betreffend denselben, in anderen Fahrzeugmodellen eingebauten Motortyp zu schlussfolgern, es müsse auch […]
28. Januar 2020

Anforderungen an die richterliche Ermessensausübung bei der Verhängung eines Fahrverbots infolge eines Verstoßes gegen § 24a StVG

1. Angesichts des erhöhten Unrechtsgehalts und der Gefährlichkeit einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 2 StVG versteht sich die Angemessenheit der Anordnung eines Fahrverbots von selbst. Anhand der Ausführungen des […]
28. Januar 2020

Geschwindigkeitsüberschreitung, verkehrsberuhigter Bereich, Schrittgeschwindigkeit, Bestimmtheitsgebot

a. Der Begriff der Schrittgeschwindigkeit genügt ungeachtet der hierzu in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen unterschiedlichen Auffassungen grundsätzlich dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG. b. Die derzeit gegebene Uneinheitlichkeit […]
28. Januar 2020

StVO §§ 30 Abs. 3 Satz 1, 49 Abs. 1 Nr. 25 OWiG §§ 11 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 1 Satz 1
28. Januar 2020

Keine Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister
28. Januar 2020

Kfz-Halter kann bei Verstoß gegen die Parkordnung auf „erhöhtes Parkentgelt“ haften, wenn er seine Fahrereigenschaft nur pauschal bestreitet, ohne den Fahrer zu benennen
28. Januar 2020

Oberlandesgericht Düsseldorf: Unzulässige Abschalteinrichtung: Hersteller muss Dieselfahrzeuge zurücknehmen
24. Januar 2020

Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber
18. Dezember 2019

BGB § 249 Gb; ZPO § 287 Abs. 1