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Aktuelles
- Die Mitfahrt mit einem erkennbar alkoholbedingt Fahruntüchtigen kann grundsätzlich ein Mitverschulden des Beifahrers begründen, da mit einer solchen Fahrt eine erhöhte Unfallwahrscheinlichkeit einhergeht. Die Erkennbarkeit der Alkoholisierung muss aber von der Gegenseite dargelegt und nachgewiesen werden.
- Weitere Entscheidung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) bei der Verwendung eines Emissionskontrollsystems
- vorsätzliche sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) bei der Verwendung eines Emissionskontrollsystems
- Berücksichtigung von Mängeln beim Minderwertausgleich nach regulärem Ende eines Leasingvertrages
- sale-and-rent-back-Geschäftsmodell
Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Tel: 0431-97991612
Fax: 0431-97991617
Mail schreiben
Internet-Adresse:
www.vdvka.de
Verkehrsrecht
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StVG § 7 Abs. 1, VVG § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
BGH, Beschluss vom 17.11.2020, AZ VIII ZR 389/18 Ausgabe: 10/11-2020 Zur Reichweite der Haftung des Halters eines in einer Werkstatthalle in Brand geratenen Kraftfahrzeuges nach §7Abs. 1 StVG) Weitere Informationen: […]
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BGB §§ 285, 535
BGH, Beschluss vom 05.11.2020, AZ VIII ZR 389/18 Ausgabe: 10/11-2020 Bei vorzeitiger Beendigung eines Kraftfahrzeug-Leasingvertrags (hier aufgrund Diebstahls des Fahrzeugs) steht die den Wiederbeschaffungs- und den Ablöse-wert übersteigende Neuwertspitze einer […]
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Alkoholbedingte absoluten Fahruntüchtigkeit von Pedelec-Fahrern
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04.11.2020, AZ 2 Rv 35 Ss 175/20 Ausgabe: 10/11-2020 1. Elektrofahrräder mit Begrenzung der motorunterstützten Geschwindigkeit auf 25 km/h (sog. Pedelecs) sind auch strafrechtlich nicht als […]
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„Abgasskandal“
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04.11.2020, AZ 17 U 296/19 Ausgabe: 10/11-2020 1. Bei einem Erwerb des Fahrzeugs am 2. Februar 2018 nach Aufspielen des Software-Updates besteht nicht deshalb ein Schadensersatzanspruch, […]
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