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- Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Nachträgliche Urteilsbegründung bei gerichtlichem Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots und Antrag der Staatsanwaltschaft auf schriftliche Urteilsbegründung; tatrichterliche Würdigung der Warn- und Denkzettelfunktion des Fahrverbots
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Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Tel: 0431-97991612
Fax: 0431-97991617
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www.vdvka.de
Verkehrsrecht
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BGB § 254 Abs. 2 Satz 1 (Dc)
BGH, Beschluss vom 26.01.2021, AZ VI ZR 569/19 Ausgabe: 12-2020 / 1-2021 Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den eigenen Kaskoversicherer auf Behebung des Unfallschadens in Anspruch zu […]
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Erste Entscheidung zum Daimler-Thermofenster
BGH, Beschluss vom 26.01.2021, AZ VI ZR 433/19 Ausgabe: 12-2020 / 1-2021 Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat sich erstmals zur Thematik des […]
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StPO § 349 Abs. 2 OWiG § 79 Abs. 3 Satz 1 StVO § 37 Abs. 2 Nr. 1 BKat Nr. 132.3
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.01.2021, AZ 2 RBs 191/20 Ausgabe: 12-2020 / 1-2021 1.Allgemeinkundige Tatsachen stehen der Kenntnisnahme durch das Rechtsbeschwerdegericht offen, ohne dass es ihrer Darlegung im tatrichterlichen Urteil […]
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BGB §§ 285, 535
BGH, Beschluss vom 28.12.2020, AZ VIII ZR 71/19 Ausgabe: 12-2020 / 1-2021 Bei vorzeitiger Beendigung eines Kraftfahrzeug-Leasingvertrags (hier aufgrund Diebstahls des Fahrzeugs) steht die den Wiederbeschaffungs- und den Ablösewert übersteigende […]
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