Verkehrsrecht

18. Juni 2020

BGB § 249 Gb; ZPO § 287 Abs. 1

BGH, Beschluss vom 18.06.2020, AZ VI ZR 321/19 Zum Erstattungsanspruch des Geschädigten eines Verkehrsunfalls hinsichtlich der Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung von Ansprüchen gegen den eigenen Unfallversicherer (hier: Beauftragung durch den […]
18. Juni 2020

Bundesgerichtshof bestätigt im „Berliner Raser-Fall“ im zweiten Rechtsgang die Verurteilung des den Unfall verursachenden Angeklagten wegen Mordes und hebt das Urteil gegen den weiteren, als Mittäter verurteilten Angeklagten auf

BGH, Beschluss vom 18.06.2020, AZ 4 StR 482/19 Der u.a. für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Revisionen der beiden zur Tatzeit 24 und 26 Jahre alten […]
10. Juni 2020

Fehlende Vorhersehbarkeit der Umsturzgefahr eines Sonderschutzfahrzeugs beim zügigen Rückwärtsfahren mit eingeschlagener Lenkung

OLG Celle, Beschluss vom 10.06.2020, AZ 14 U 218/19 Der Fahrer eines Sonderschutzfahrzeugs, das wegen seiner Aufpanzerung beim zügigen Rückwärtsfahren mit eingeschlagener Lenkung schon nach wenigen Metern umkippt, handelt nicht […]
28. Mai 2020

Bezugnahme, Verweis, Lichtbilder, Urteilsgründe

OLG Hamm, Beschluss vom 28.05.2020, AZ 4 RBs 191/20 Eine bestimmte Form der Inbezugnahme ist im Gesetz nicht vorgesehen. Es muss lediglich deutlich und zweifelsfrei erklärt werden, dass eine bestimmte […]
26. Mai 2020

Fortdauer der Untersuchungshaft über einen Zeitraum von sechs Monaten hinaus wegen Undurchführbarkeit der Hauptverhandlung aufgrund der COVID-19-Pandemie
26. Mai 2020

Beiordnung eines zweiten Verteidigers wegen voraussichtlich langer Verfahrensdauer
26. Mai 2020

Betrug, Vermögensschaden, Gebrauchtwagen, Tachomanipulation
26. Mai 2020

OWiG § 80 Abs. 1 u. Abs. 3 StVO § 37 Abs. 2 Nr. 1, § 49 Abs. 3 Nr. 2 StPO § 344 Abs. 2
26. Mai 2020

Betroffener, Belehrung, Verwertbarkeit, Beweisverwertungsverbot, Fernwirkung
25. Mai 2020

Schadensersatzklage im sogenannten „Dieselfall“ gegen die VW AG überwiegend erfolgreich