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Aktuelles
- Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Nachträgliche Urteilsbegründung bei gerichtlichem Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots und Antrag der Staatsanwaltschaft auf schriftliche Urteilsbegründung; tatrichterliche Würdigung der Warn- und Denkzettelfunktion des Fahrverbots
- § 329 Abs. 2 S. 1 StPO
- § 23 Abs. 1a StVO
- Isolierte Anordnung einer Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis
- Differenzschaden, Software-Update
Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Tel: 0431-97991612
Fax: 0431-97991617
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Internet-Adresse:
www.vdvka.de
Verkehrsrecht
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Ordnungswidrigkeitenrecht, Straßenverkehrsrecht
OLG Köln, Beschluss vom 17.01.2022, AZ 1 RBs 254/21 Ausgabe: 12-2021 Bei der Geschwindigkeitsermittlung durch Nachfahren in einem Fahrzeug mit nicht justiertem Tachometer ist regelmäßig ein erster Toleranzabzug von der […]
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Abgasskandal; Abschalteinrichtung; Behauptung „ins Blaue hinein“; Kraftfahrtbundesamt; KBA; Prüfstanderkennung; Substantiierungspflicht; Thermofenster; Umschaltlogik; unzulässige Abschalteinrichtung
OLG Hamm, Beschluss vom 17.01.2022, AZ 30 U 149/19 Ausgabe: 12-2021 • 1. Eine Partei hat, sofern sie ihren Vortrag auf vermutete Tatsachen – wie etwa das Vorhandensein einer unzulässigen […]
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Bundesgerichtshof zum sog. Dieselskandal: Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen Nachfolgemodells kann Zuzahlung des Käufers erfordern.
BGH, Beschluss vom 17.01.2022, AZ VIII ZR 190/19 Ausgabe: 12-2021 Der Bundesgerichtshof hat sich heute erneut mit Fragen betreffend den Nacherfüllungsanspruch eines Käufers eines aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung mangelhaften Neufahrzeugs […]
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Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzansprüche gegen die AUDI AG im Zusammenhang mit der sogenannten „Umschaltlogik“ beim Motortyp EA 189
BGH, Beschluss vom 17.01.2022, AZ VII ZR 238/20, VII ZR 243/20, VII ZR 257/20 und VII ZR 38/21 Ausgabe: 12-2021 Der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den […]
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