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Aktuelles
- BGH zur Übertragung der Grundsätze zum Werkstattrisiko auf den Sachverständigen (Sachverständigenrisiko)
- Bundesgerichtshof zur Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines rund 40 Jahre alten Gebrauchtwagens
- OLG Stuttgart: Musterfeststellungsurteil gegen Mercedes-Benz im Dieselskandal
- Pkw-Entzug: Entschädigungssatz für über fünf Jahre alten PKW ist bei Schwacke-Liste um eine Gruppe herabzustufen
- Verkehrsunfall im Zusammenhang mit unzulässigem Überholen und Rechtsabbiegen in ein Grundstück: Zur Haftungsverteilung bei Überholen trotz unklarer Verkehrslage, wenn der vorausfahrende Rechtsabbieger vor dem Abbiegen nach links ausholt
Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Walkerdamm 1
24103 Kiel
Tel: 0431 – 974 3030
Fax: 0431 – 974 3055
Mail schreiben
Internet-Adresse:
www.vdvka.de
Verkehrsrecht
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EFZG § 6 Abs. 1
BGH, Beschluss vom 16.07.2020, AZ VI ZR 435/19 Zur Beweislast des Arbeitgebers bei einem Forderungsübergang gemäß § 6 Abs. 1 EFZG. Weitere Informationen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/recht…
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Zur strafrechtlichen Einstufung von Pedelecs als Kraftfahrzeugen und der Bestimmung der absoluten Fahruntüchtigkeit bei Pedelecs
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.07.2020, AZ 2 Rv 35 Ss 175/20 1. Es liegt nahe, Elektrofahrräder mit Begrenzung der motorunterstützten Geschwindigkeit auf 25 km/h (sog. Pedelecs) auch strafrechtlich nicht als […]
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Unfallversicherung: Aufwendungsersatzanspruch des Sozialversicherungsträgers gegen eine haftungsprivilegierte Person wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls; Verursachung eines Verkehrsunfalls durch grob fahrlässiges Fahrverhalten; Zurechnung des Mitverschuldens des Verletzten wegen Verstoßes gegen die Anschnallpflicht
OLG Celle, Beschluss vom 08.07.2020, AZ 14 U 25/18 1. Der Begriff der betrieblichen Tätigkeit im Sinne von § 2 Abs. 2 S. 1 SGB VII ist weit auszulegen. Als […]
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Grundurteils bei ausschließlichem Streit über den Betrag; Zulässigkeit eines Teilurteils; Grundsätze der Schmerzensgeldbemessung; Darlegung eines Haushaltsführungsschadens
OLG Celle, Beschluss vom 08.07.2020, AZ 14 U 27/20 1. Steht der vom Kläger geltend gemachte Anspruch (hier: Verdienstausfall) nur zur Höhe im Streit, während der Anspruch dem Grunde nach […]
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