Posts by VdVKA

26. Februar 2020

Oberlandesgericht Düsseldorf: Porsche haftet auf Schadenersatz wegen Abgasmanipulation bei einem Cayenne mit Dieselmotor

Wegen der Abgasmanipulationen an einem Porsche Cayenne, in dem ein 3,0-Liter Dieselmotor des Herstellers Audi verbaut war, muss Porsche als Fahrzeugherstellerin einem Käufer aus Niederkrüchten wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Ersatz […]
26. Februar 2020

Oberlandesgericht Düsseldorf: Porsche haftet auf Schadenersatz wegen Abgasmanipulation bei einem Cayenne mit Dieselmotor

Wegen der Abgasmanipulationen an einem Porsche Cayenne, in dem ein 3,0-Liter Dieselmotor des Herstellers Audi verbaut war, muss Porsche als Fahrzeugherstellerin einem Käufer aus Niederkrüchten wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Ersatz […]
26. Februar 2020

OWiG § 1 Abs. 1 StVG § 25a Abs. 1 Satz 1 StVO § 49 Abs. 3 Nr. 4, Anlage 2 (zu § 41 Abs. 1) Zeichen 270.1, 270.2 BKat Nr. 153 35. BImSchV § 3

1. Die dem Straßenverkehrsrecht fremde Annahme einer „mittelbaren“ Verkehrsteilnahme des Halters bietet mangels Feststellung einer rechtswidrigen und vorwerfbaren Handlung – sei es durch Tun oder Unterlassen – keine Grundlage für […]
19. Februar 2020

Ordnungswidrigkeitenrecht – Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde

Herrin des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist allein die Staatsanwaltschaft. Namentlich liegt es in ihrer alleinigen Verantwortung, die angefochtene Entscheidung auf formelle oder sachliche Fehler hin zu prüfen und die Rechtsbeschwerdebegründung in der […]
18. Februar 2020

Rechtsüberholen, Reißverschlussverfahren, Fahrstreifen
14. Februar 2020

Recht der Fahrerlaubnisse; regelmäßiger Konsum bei 150 ng/ml THC-COOH im Blutserum
10. Februar 2020

Oberlandesgericht Düsseldorf: Porsche haftet auf Schadenersatz wegen Abgasmanipulation bei einem Cayenne mit Dieselmotor
6. Februar 2020

Zustellung, Wirksamkeit, Verfügung des Vorsitzenden, Mehrfachzustellung, Zustellwille
5. Februar 2020

BGB § 249 Gb; ZPO § 287 Abs.1
5. Februar 2020

BGB § 249 Gb; ZPO § 287 Abs.1