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Aktuelles
- Die Mitfahrt mit einem erkennbar alkoholbedingt Fahruntüchtigen kann grundsätzlich ein Mitverschulden des Beifahrers begründen, da mit einer solchen Fahrt eine erhöhte Unfallwahrscheinlichkeit einhergeht. Die Erkennbarkeit der Alkoholisierung muss aber von der Gegenseite dargelegt und nachgewiesen werden.
- Weitere Entscheidung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) bei der Verwendung eines Emissionskontrollsystems
- vorsätzliche sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) bei der Verwendung eines Emissionskontrollsystems
- Berücksichtigung von Mängeln beim Minderwertausgleich nach regulärem Ende eines Leasingvertrages
- sale-and-rent-back-Geschäftsmodell
Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Tel: 0431-97991612
Fax: 0431-97991617
Mail schreiben
Internet-Adresse:
www.vdvka.de
Posts by VdVKA
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„Abgasskandal“
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04.11.2020, AZ 17 U 296/19 Ausgabe: 10/11-2020 1. Bei einem Erwerb des Fahrzeugs am 2. Februar 2018 nach Aufspielen des Software-Updates besteht nicht deshalb ein Schadensersatzanspruch, […]
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BGB § 535
BGH, Beschluss vom 03.11.2020, AZ VIII ZR 48/18 Ausgabe: 10/11-2020 a)Der Leasinggeber ist verpflichtet, die ihm aus einem Schadensfall zustehen-den Entschädigungsleistungen eines Versicherers dem Leasingnehmer zugute kommen zu lassen, indem […]
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BGB § 323 Abs. 1, 2 Nr. 1, § 346 Abs. 1, § 281, § 433
BGH, Beschluss vom 30.10.2020, AZ VIII ZR 318/19 Ausgabe: 10/11-2020 a)Die Rechtswirkungen eines Schadensersatzverlangens nach § 281 Abs.4 und 5 BGB treten nur ein, wenn die Voraussetzungen des § 281 […]
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BGB § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2, § 476 (in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung), § 477
BGH, Beschluss vom 20.10.2020, AZ VIII ZR 150/18 Ausgabe: 10/11-2020 a)Ein bei Gefahrübergang vorliegender, dem Alter, der Laufleistung und der Qualitätsstufe entsprechender, gewöhnlicher, die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigender Verschleiß eines für […]
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