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VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
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SGB X § 116 Abs. 1 Satz 1
BGH, Beschluss vom 05.02.2021, AZ VI ZR 125/20 Ausgabe: 2/3-2021 a) Der Wortlaut des § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X setzt lediglich eine Leistungspflicht voraus. Geht es um […]
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ZPO § 33 Abs. 1
BGH, Beschluss vom 04.02.2021, AZ VIII ZR 252/18 Ausgabe: 2/3-2021 Wird der Leasingnehmer vom Leasinggeber auf Zahlung rückständiger Leasingraten oder -nach fristloser Kündigung des Leasingvertrags wegen Zahlungsverzugs-auf Schadensersatz statt der […]
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ZPO § 33 Abs. 1
BGH, Beschluss vom 04.02.2021, AZ VIII ZR 252/18 Ausgabe: 2/3-2021 Wird der Leasingnehmer vom Leasinggeber auf Zahlung rückständiger Leasingraten oder -nach fristloser Kündigung des Leasingvertrags wegen Zahlungsverzugs-auf Schadensersatz statt der […]
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StVG § 8 Nr. 2
BGH, Beschluss vom 03.02.2021, AZ VI ZR 662/20 Ausgabe: 2/3-2021 Zur Reichweite des Ausschlusses der Haftung des Halters eines Kraftfahrzeuges nach §7Abs. 1 StVG, wenn der Verletzte bei dem Betrieb […]
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Verkehrsordnungswidrigkeit, rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung, Einstellung, Kosten, Auslagen