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Aktuelles
- Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Nachträgliche Urteilsbegründung bei gerichtlichem Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots und Antrag der Staatsanwaltschaft auf schriftliche Urteilsbegründung; tatrichterliche Würdigung der Warn- und Denkzettelfunktion des Fahrverbots
- § 329 Abs. 2 S. 1 StPO
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Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Tel: 0431-97991612
Fax: 0431-97991617
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Internet-Adresse:
www.vdvka.de
Posts by VdVKA
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BGB § 826 E, Ga
BGH, Beschluss vom 06.02.2023, AZ VI ZR 316/20 Zur Haftung eines Fahrzeugherstellers nach § 826 BGB gegenüber dem Käufer eines Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall (hier: Vorteilsausgleich, Annahmeverzug). Weitere Informationen: […]
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BGB § 249 (Cb); ZPO § 256
BGH, Beschluss vom 06.02.2023, AZ VI ZR 67/20 Zum Umfang der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall (hier: Feststellungsinteresse […]
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Verkehrsunfall, Dunkelheit, Motorrad, Wheelie
OLG Hamm, Beschluss vom 31.01.2023, AZ 11 U 38/22 Ausgabe: 01-2023 Kollidiert der Fahrer eines auf der bevorrechtigten Straße fahrenden Motorrades, dessen Fahrzeug aufgrund eines bei Dunkelheit durchgeführten Wheelies für […]
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§§ 79 Abs. 1 Ziff. 5, 72 Abs. 2 OWiG
OLG Köln, Beschluss vom 31.01.2023, AZ 1 RBs 373/22 Ausgabe: 01-2023 Zur Zulässigkeit der Entscheidung im Beschlusswege, wenn das Tatgericht eine Geldbuße von 1.500,– € und ein einmonatiges Fahrverbot verhängt, […]
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