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Aktuelles
- OLG Frankfurt am Main: Einsichtsrechte von Bußgeldempfängern in Messunterlagen
- Oberlandesgericht Hamm: Das Umschubsen einer Geschwindigkeitsmessanlage ist strafbar
- § 323 BGB, § 346 BGB, § 434 BGB, § 437 BGB, § 440 BGB, § 442 BGB, Art 3 Nr 10 EGV 715/2007, Art 5 Abs 2 S 2 EGV 715/2007
- 1. Zur Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen einem bei unklarer Verkehrslage überholenden PKW und einem unter Verstoß gegen die Pflicht zur doppelten Rückschau nach links abbiegenden LKW 2. Zur Anrechnung ersparter Eigenaufwendungen bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs für einen unfallbedingt beschädigten LKW
- Keine Entlastung wegen behaupteter verwirrender Beschilderung bei Geschwindigkeitsüberschreitung
Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Tel: 0431 97991610
Mail schreiben
Internet-Adresse:
www.vdvka.de
Archive for Februar, 2022
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OWiG § 79 Abs. 1 Satz 2, § 80 Abs. 1, § 80a Abs. 3 StPO § 257 Abs. 1, § 267 GG Art. 103 Abs. 1
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.02.2022, AZ 2 RBs 25/22 Ausgabe: 01/02-2022 1. Dass bei einem standardisierten Messverfahren (hier: PoliScan FM1, Softwareversion 4.4.9) Messdaten nicht gespeichert werden, führt nicht zu einem […]
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Darlegungslast, Beweislast, Vorschaden, Anspruchsausschluss
OLG Hamm, Beschluss vom 28.02.2022, AZ 9 U 46/21 Ausgabe: 01/02-2022 • 1. Wird das Fahrzeug in einem vorgeschädigten Bereich erneut, deckungsgleich beschädigt und ist die Unfallursächlichkeit der geltend gemachten […]
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zulässige Höchstgeschwindigkeit, Überschreitung, Umfang, Vorsatz
OLG Hamm, Beschluss vom 28.02.2022, AZ 5 RBs 12/22 Ausgabe: 01/02-2022 Der Umstand, dass einem Betroffenen der Umfang einer Geschwindigkeitsüberschreitung möglicherweise nicht exakt bekannt ist, steht der Annahme von Vorsatz […]
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Streitgegenstände bei Sachschäden, Beweismaß für konkrete Ersatzmiete, Verjährungshemmung, sofortiges Anerkenntnis
OLG Hamm, Beschluss vom 28.02.2022, AZ 7 U 86/20 Ausgabe: 01/02-2022 1. Überführungskosten stellen neben Gesamtfahrzeugschaden, Bergungskosten, Ersatzmietkosten, Privatgutachterkosten und sonstigen Kosten einen gesonderten teilanerkenntnisfähigen Streitgegenstand dar (in Fortführung zu […]
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