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Aktuelles
- Die Mitfahrt mit einem erkennbar alkoholbedingt Fahruntüchtigen kann grundsätzlich ein Mitverschulden des Beifahrers begründen, da mit einer solchen Fahrt eine erhöhte Unfallwahrscheinlichkeit einhergeht. Die Erkennbarkeit der Alkoholisierung muss aber von der Gegenseite dargelegt und nachgewiesen werden.
- Weitere Entscheidung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) bei der Verwendung eines Emissionskontrollsystems
- vorsätzliche sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) bei der Verwendung eines Emissionskontrollsystems
- Berücksichtigung von Mängeln beim Minderwertausgleich nach regulärem Ende eines Leasingvertrages
- sale-and-rent-back-Geschäftsmodell
Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Tel: 0431-97991612
Fax: 0431-97991617
Mail schreiben
Internet-Adresse:
www.vdvka.de
Archive for Februar, 2022
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OWiG § 79 Abs. 1 Satz 2, § 80 Abs. 1, § 80a Abs. 3 StPO § 257 Abs. 1, § 267 GG Art. 103 Abs. 1
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.02.2022, AZ 2 RBs 25/22 Ausgabe: 01/02-2022 1. Dass bei einem standardisierten Messverfahren (hier: PoliScan FM1, Softwareversion 4.4.9) Messdaten nicht gespeichert werden, führt nicht zu einem […]
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Darlegungslast, Beweislast, Vorschaden, Anspruchsausschluss
OLG Hamm, Beschluss vom 28.02.2022, AZ 9 U 46/21 Ausgabe: 01/02-2022 • 1. Wird das Fahrzeug in einem vorgeschädigten Bereich erneut, deckungsgleich beschädigt und ist die Unfallursächlichkeit der geltend gemachten […]
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zulässige Höchstgeschwindigkeit, Überschreitung, Umfang, Vorsatz
OLG Hamm, Beschluss vom 28.02.2022, AZ 5 RBs 12/22 Ausgabe: 01/02-2022 Der Umstand, dass einem Betroffenen der Umfang einer Geschwindigkeitsüberschreitung möglicherweise nicht exakt bekannt ist, steht der Annahme von Vorsatz […]
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Streitgegenstände bei Sachschäden, Beweismaß für konkrete Ersatzmiete, Verjährungshemmung, sofortiges Anerkenntnis
OLG Hamm, Beschluss vom 28.02.2022, AZ 7 U 86/20 Ausgabe: 01/02-2022 1. Überführungskosten stellen neben Gesamtfahrzeugschaden, Bergungskosten, Ersatzmietkosten, Privatgutachterkosten und sonstigen Kosten einen gesonderten teilanerkenntnisfähigen Streitgegenstand dar (in Fortführung zu […]
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