Archive for Mai, 2020

28. Mai 2020

Bezugnahme, Verweis, Lichtbilder, Urteilsgründe

OLG Hamm, Beschluss vom 28.05.2020, AZ 4 RBs 191/20 Eine bestimmte Form der Inbezugnahme ist im Gesetz nicht vorgesehen. Es muss lediglich deutlich und zweifelsfrei erklärt werden, dass eine bestimmte […]
26. Mai 2020

Fortdauer der Untersuchungshaft über einen Zeitraum von sechs Monaten hinaus wegen Undurchführbarkeit der Hauptverhandlung aufgrund der COVID-19-Pandemie

1. Der in der Regelung von § 10 EGStPO-n.F. zum Ausdruck gekommene Rechtsgedanke, dass es unabhängig von der Dauer der Hauptverhandlung möglich sein muss, den Lauf der in § 229 […]
26. Mai 2020

Beiordnung eines zweiten Verteidigers wegen voraussichtlich langer Verfahrensdauer

1. § 144 Abs. 1 StPO setzt voraus, dass die Beiordnung eines weiteren Pflichtverteidigers zur Sicherung der zügigen Durchführung des Verfahrens wenn auch nicht unerlässlich, so jedoch notwendig sein muss. […]
26. Mai 2020

Betrug, Vermögensschaden, Gebrauchtwagen, Tachomanipulation

Der Kunde, der beim Kauf eines Gebrauchtwagens über Umstände, die den Verkehrswert (Marktwert) des Fahrzeugs maßgeblich mitbestimmen, getäuscht und dadurch zum Kaufabschluss bewogen wird, erleidet einen Schaden regelmäßig nur dann, […]
26. Mai 2020

OWiG § 80 Abs. 1 u. Abs. 3 StVO § 37 Abs. 2 Nr. 1, § 49 Abs. 3 Nr. 2 StPO § 344 Abs. 2
26. Mai 2020

Betroffener, Belehrung, Verwertbarkeit, Beweisverwertungsverbot, Fernwirkung
26. Mai 2020

BGH: Schadensersatzklage im sogenannten „Dieselfall“ gegen die VW AG überwiegend erfolgreich
25. Mai 2020

Schadensersatzklage im sogenannten „Dieselfall“ gegen die VW AG überwiegend erfolgreich
20. Mai 2020

Oberlandesgericht Köln: Autositzbezüge und Airbags – Hinweis auf Eignung von Sitzbezügen für Seitenairbags erforderlich
16. Mai 2020

Oberlandesgericht Köln: Verbotenes Kraftfahrzeugrennen – Flucht vor einer Zivilstreife kann unter „Raserparagraf“ fallen