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Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Tel: 0431-97991612
Fax: 0431-97991617
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Internet-Adresse:
www.vdvka.de
Archive for Mai, 2020
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Bezugnahme, Verweis, Lichtbilder, Urteilsgründe
OLG Hamm, Beschluss vom 28.05.2020, AZ 4 RBs 191/20 Eine bestimmte Form der Inbezugnahme ist im Gesetz nicht vorgesehen. Es muss lediglich deutlich und zweifelsfrei erklärt werden, dass eine bestimmte […]
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Fortdauer der Untersuchungshaft über einen Zeitraum von sechs Monaten hinaus wegen Undurchführbarkeit der Hauptverhandlung aufgrund der COVID-19-Pandemie
1. Der in der Regelung von § 10 EGStPO-n.F. zum Ausdruck gekommene Rechtsgedanke, dass es unabhängig von der Dauer der Hauptverhandlung möglich sein muss, den Lauf der in § 229 […]
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Beiordnung eines zweiten Verteidigers wegen voraussichtlich langer Verfahrensdauer
1. § 144 Abs. 1 StPO setzt voraus, dass die Beiordnung eines weiteren Pflichtverteidigers zur Sicherung der zügigen Durchführung des Verfahrens wenn auch nicht unerlässlich, so jedoch notwendig sein muss. […]
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Betrug, Vermögensschaden, Gebrauchtwagen, Tachomanipulation
Der Kunde, der beim Kauf eines Gebrauchtwagens über Umstände, die den Verkehrswert (Marktwert) des Fahrzeugs maßgeblich mitbestimmen, getäuscht und dadurch zum Kaufabschluss bewogen wird, erleidet einen Schaden regelmäßig nur dann, […]
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