Archive for Mai, 2020

• 14. Mai 2020

  Oberlandesgericht Köln: Verbotenes Kraftfahrzeugrennen – Flucht vor einer Zivilstreife kann unter „Raserparagraf“ fallen

  Die grob verkehrswidrige und rücksichtslose Flucht vor einem anderen Kraftfahrzeug kann als illegales Kraftfahrzeugrennen gem. § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB strafbar sein. Dies hat der 1. Strafsenat des […]

   
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• 14. Mai 2020

  Oberlandesgericht Köln: Verbotenes Kraftfahrzeugrennen – Flucht vor einer Zivilstreife kann unter „Raserparagraf“ fallen

  Die grob verkehrswidrige und rücksichtslose Flucht vor einem anderen Kraftfahrzeug kann als illegales Kraftfahrzeugrennen gem. § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB strafbar sein. Dies hat der 1. Strafsenat des […]

   
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• 13. Mai 2020

  BGB § 823 Aa, § 843Abs. 1 Alt. 2

  Zur Verpflichtung des Schädigers, die Kosten einer verletzungsbedingt erforderlichen Begleitung des Geschädigten durch Betreuungspersonen zu ersetzen (hier: behinderungsbedingte Mehrkosten einer Reise nach Gran Canaria). Weitere Informationen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/recht…

   
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• 12. Mai 2020

  Oberlandesgericht Köln: Kein Schutz vor Vergesslichkeit – Und: Eltern haften nicht für ihre (erwachsenen) Kinder

  Stolpert ein Fußgänger über ein gut sichtbares Hindernis auf dem Gehweg, welches er zuerst wahrgenommen, aber anschließend vergessen hat, hat er keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Darauf hat der 7. Senat […]

   
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• 12. Mai 2020

  Oberlandesgericht Köln: Unfall im Bärenkostüm – An Karneval ist mit alkoholisierten Fußgängern zu rechnen

   

• 8. Mai 2020

  Oberlandesgericht Köln: Unfall im Bärenkostüm – An Karneval ist mit alkoholisierten Fußgängern zu rechnen

   

• 6. Mai 2020

  StVG § 7 Abs. 1