Archive for Juni, 2016

• 30. Juni 2016

  Bundesgerichtshof verneint Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines Gebrauchtwagens zwischen Herstellung und Erstzulassung

  (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein zwei Jahre und vier Monate nach seiner Erstzulassung verkaufter Gebrauchtwagen mangelhaft ist, wenn das Fahrzeug zwischen […]

   
•  

• 27. Juni 2016

  Oberlandesgericht Hamm: Rasen und Vorfahrtsverletzung – wer zahlt was?

  (Kiel) Es passiert immer wieder. Der Fahrzeugführer auf einer bevorrechtigten Straße hat es eilig, fährt erheblich schneller als es eine Geschwindigkeitsbeschränkung erlaubt und meint, hierauf würden sich wartepflichtige Verkehrsteilnehmer untergeordneter […]

   
•  

• 16. Juni 2016

  Bundesgerichtshof entscheidet über Sachmangel beim Autokauf im Falle des Fehlens der Herstellergarantie

  (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob beim Kauf eines Gebrauchtwagens das Fehlen einer nach den Angaben des Verkäufers noch laufenden Herstellergarantie einen Sachmangel […]

   
•  

• 14. Juni 2016

  „Dashcam“-Aufnahmen können zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten grundsätzlich verwertet werden

  (Kiel) Der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Stuttgart hat es in einem Beschluss für grundsätzlich zulässig erachtet, in einem Bußgeldverfahren ein Video zu verwerten, das ein anderer Verkehrsteilnehmer mit […]

   
•  

• 7. Juni 2016

  Oberlandesgericht Hamm: 28 km/h innerorts zu schnell – vorsätzliche Ordnungswidrigkeit!