Archive for Juni, 2011

• 29. Juni 2011

  BGH zum Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Unerheblichkeit des Sachmangels

  (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zum Ausschluss des Rechts zum Rücktritt vom Kaufvertrag bei Unerheblichkeit eines Sachmangels getroffen. Darauf verweist  der Limburger Fachanwalt für Verkehrsrecht Klaus Schmidt-Strunk, Vizepräsident […]

   
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• 29. Juni 2011

  BGH zum Schadensersatzanspruch der Gemeinde aus Gefährdungshaftung für Kosten der Beseitigung von Ölspuren

  (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zum Schadensersatzanspruch einer Gemeinde aus Gefährdungshaftung für Kosten der Beseitigung von Ölspuren auf öffentlichen Gemeindestraßen getroffen. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, […]

   
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• 23. Juni 2011

  Bundesgerichtshof entscheidet zum Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei einer Trunkenheitsfahrt

  (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zum Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers, hier bei einer Trunkenheitsfahrt, verkündet. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Präsident des […]

   
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• 18. Juni 2011

  Amtsgericht München zur Erstattung von Reparaturkosten bei einem noch nicht drei Jahre alten Taxi

  (Kiel) Ein Taxiunternehmer kann für die Reparatur seines noch nicht drei Jahre alten Fahrzeuges die höheren Reparaturkosten einer fachgebundenen Markenwerkstatt nicht verlangen, wenn er seine Fahrzeuge bisher nie in solchen […]

   
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• 17. Juni 2011

  OVG Rheinland-Pfalz: Fahrradfahren darf nicht verboten werden

   

• 16. Juni 2011

  Bundesgerichtshof zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf

   

• 6. Juni 2011

  Amtsgericht München zu „Schrammen am Auto“ durch ein fünfjähriges Kind