Archive for Mai, 2010

• 25. Mai 2010

  Kein Wettlauf in die Kreuzung – rechts vor links geht vor /Zur Frage der Haftung bei einem Verkehrsunfall aufgrund einer Verletzung des Vorfahrtsrechts

  (Kiel) In einer soeben veröffentlichten Entscheidung befasste sich das Landgericht Coburg mit der Frage der Haftung bei einem Verkehrsunfall aufgrund einer Verletzung des Vorfahrtsrechts beim Einfahren in eine Kreuzung. Darauf […]

   
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• 21. Mai 2010

  Sturz auf glattem Radweg hat Konsequenzen für verantwortliche Gemeinde

  (Kiel) Der letzte strenge Winter mit häufigem Glatteis hat zu zahlreichen Unfällen auf ungestreuten Wegen geführt. Das hat häufig auch Konsequenzen auch für die  verantwortlichen Städte und Gemeinden. Das Oberlandesgericht […]

   
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• 14. Mai 2010

  Heranziehung zu Abschleppkosten bei Vorliegen besonderer Umstände rechtswidrig

  (Kiel) Die Heranziehung zu Abschleppkosten ist trotz verbotswidrigen Parkens auf dem Gehweg ausnahmsweise dann unverhältnismäßig und damit rechtswidrig, wenn für die Behörde aufgrund besonders gelagerter Umstände des Einzelfalles Anlass bestanden […]

   
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• 14. Mai 2010

  Nicht jeder EU-Führerschein berechtigt zum Fahren auf deutschen Straßen

  (Kiel) Wer ohne gültige Fahrerlaubnis in Deutschland Auto fährt, macht sich strafbar wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Das kann aber auch gelten, obwohl man im Besitz eines EU-Führerscheins ist.  Nämlich dann, […]

   
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• 14. Mai 2010

  Die Übernahme von Verwarnungsgeldern durch eine Spedition für ihre LKW-Fahrer ist kein beitragspflichtiger Arbeitslohn

   

• 4. Mai 2010

  Landgericht Coburg zu der Frage, wieviel Schmerzensgeld ein Fahrradfahrer beanspruchen kann