Verkehrsrecht

• 28. Februar 2018

  StPO § 74

  Das Unverzüglichkeitsgebot des § 25 Abs. 2 Satz 1 StPO findet für die Ablehnung von Sachverständigen keine Anwendung. Die Vorschrift des § 74 Abs. 1 Satz 1 StPO verweist nur […]

   
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• 28. Februar 2018

  StPO § 74

  Das Unverzüglichkeitsgebot des § 25 Abs. 2 Satz 1 StPO findet für die Ablehnung von Sachverständigen keine Anwendung. Die Vorschrift des § 74 Abs. 1 Satz 1 StPO verweist nur […]

   
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• 26. Februar 2018

  Oberlandesgericht Hamm: Grundstücksausfahrt oder Straßeneinmündung – was tun bei unklar gestalteten Verkehrsflächen?

  Für die rechtliche Einordnung einer Verkehrsfläche als Grundstücksausfahrt im Sinne von § 10 Straßenverkehrsordnung (StVO) oder als Einmündung einer Straße im Sinne von § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO […]

   
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• 26. Februar 2018

  Oberlandesgericht Stuttgart zur Haftungsquote bei einem Verkehrsunfall zwischen einem Feuerwehrfahrzeug und einem PKW

  Der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Ulrich Groß hat mit einem heute verkündetem Berufungsurteil in einem Zivilrechtsstreit wegen eines Verkehrsunfalls am 29. Mai […]

   
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• 26. Februar 2018

  Beschluss OLG Düsseldorf vom 15.02.2018 – IV-2 RBs 16/18

   

• 26. Februar 2018

  StPO § 261 OWiG § 31 Abs. 1

   

• 26. Februar 2018

  StPO § 261 OWiG § 31 Abs. 1

   

• 26. Februar 2018

  Beweisverwertungsverbot bei freiwilliger Mitwirkung an neurologisch-physiologischen Tests im Rahmen einer Verkehrskontrolle zur Feststellung der Fahruntüchtigkeit infolge von Cannabiskonsum

   

• 26. Februar 2018

  Beweisverwertungsverbot bei freiwilliger Mitwirkung an neurologisch-physiologischen Tests im Rahmen einer Verkehrskontrolle zur Feststellung der Fahruntüchtigkeit infolge von Cannabiskonsum

   

• 26. Februar 2018

  Oberlandesgericht Hamm: Grundstücksausfahrt oder Straßeneinmündung – was tun bei unklar gestalteten Verkehrsflächen?