Verkehrsrecht

• 19. Juli 2018

  Oberlandesgericht Köln: Lieferverkehr in der Fußgängerzone Rechtsanwaltspost = Lieferverkehr?

  Holt ein Rechtsanwalt seine Post bei der Filiale in der Fußgängerzone, handelt es sich nicht um Lieferverkehr. Das hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Köln in dem Rechtsbeschwerdeverfahren […]

   
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• 9. Juli 2018

  ZPO § 233 D, § 234 Abs. 1 A, § 236 Abs. 2 C

  Ein Rechtsanwalt muss allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt. Ist er als Einzelanwalt ohne eigenes Personal tätig, […]

   
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• 9. Juli 2018

  ZPO § 233 D, § 234 Abs. 1 A, § 236 Abs. 2 C

  Ein Rechtsanwalt muss allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt. Ist er als Einzelanwalt ohne eigenes Personal tätig, […]

   
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• 6. Juli 2018

  ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1

  Ist die Hinzuziehung eines auswärtigen Rechtsanwalts zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO, führt dies lediglich dazu, dass die Mehrkosten, […]

   
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• 6. Juli 2018

  ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1

   

• 6. Juli 2018

  ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1

   

• 5. Juli 2018

  StVG § 17; StVO § 9 Abs. 5, § 10 Satz 1

   

• 5. Juli 2018

  StVG § 17; StVO § 9 Abs. 5, § 10 Satz 1

   

• 5. Juli 2018

  StVG § 17; StVO § 9 Abs. 5, § 10 Satz 1

   

• 25. Juni 2018

  Oberlandesgericht Hamm: „Fußgängerunfall in „70 km/h-Zone“ – OLG Hamm beurteilt die Haftung“