Verkehrsrecht

11. Januar 2019

BGB § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1, § 249 A, Ha, Hb, § 252

a) Lassen sich bei dem vorübergehenden Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines ausschließlich gewerblich genutzten Fahrzeugs die materiellen Auswirkungen des Ausfalls des Fahrzeugs quantifizieren, kann eine (abstrakte) Nutzungsausfallentschädigung nicht verlangt werden. Das […]
11. Januar 2019

BGB § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1, § 249 A, Ha, Hb, § 252

a) Lassen sich bei dem vorübergehenden Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines ausschließlich gewerblich genutzten Fahrzeugs die materiellen Auswirkungen des Ausfalls des Fahrzeugs quantifizieren, kann eine (abstrakte) Nutzungsausfallentschädigung nicht verlangt werden. Das […]
6. Januar 2019

ZPO § 85 Abs. 2

Beauftragt der Prozessbevollmächtigte einer Partei einen anderen Rechtsanwalt damit, eine Berufungsschrift zu erstellen, zu unterschreiben und wegen des mit Ende des Tages eintretenden Ablaufs der Berufungsfrist an das Berufungsgericht zu […]
6. Januar 2019

ZPO § 85 Abs. 2

Beauftragt der Prozessbevollmächtigte einer Partei einen anderen Rechtsanwalt damit, eine Berufungsschrift zu erstellen, zu unterschreiben und wegen des mit Ende des Tages eintretenden Ablaufs der Berufungsfrist an das Berufungsgericht zu […]
10. Dezember 2018

GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 7
10. Dezember 2018

GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 7
29. November 2018

Bundesgerichtshof entscheidet über Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs
29. November 2018

Urteil des LG Saarbrücken vom 02.11.2018, 13 S 104/18
29. November 2018

Urteil des LG Saarbrücken vom 02.11.2018, 13 S 104/18
29. November 2018

§§ 71 OWiG, 267 StPO