Verkehrsrecht

11. Februar 2019

Verkehrsordnungswidrigkeit: Prüfungsumfang im Beschlussverfahren; Ende einer Geschwindigkeitsbeschränkung durch Zeichen 274 mit Gefahrzeichen 101

Weitere Informationen: http://www.rechtsprechung.niedersachsen.juris.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=KORE230502018&st=null&doctyp=juris-r&showdoccase=1&paramfromHL=true#focuspoint
11. Februar 2019

Beschlussverfahren, fehlende Beweiswürdigung, Rückgriff auf Akteninhalt

Eine fehlende Beweiswürdigung führt bei Beschluss nach § 72 OWiG auf die Sachrüge hin zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung. Daran ändert sich auch nichts dadurch, dass im Rechtsbeschwerdeverfahren betreffend einen […]
11. Februar 2019

Beschlussverfahren, fehlende Beweiswürdigung, Rückgriff auf Akteninhalt

Eine fehlende Beweiswürdigung führt bei Beschluss nach § 72 OWiG auf die Sachrüge hin zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung. Daran ändert sich auch nichts dadurch, dass im Rechtsbeschwerdeverfahren betreffend einen […]
11. Februar 2019

Geschwindigkeitsverstoß, Vorsatz

Die Gerichte dürfen den Regelfall, dass ordnungsgemäß aufgestellte Verkehrszeichen von Verkehrsteilnehmern in aller Regel wahrgenommen werden, regelmäßig zugrunde legen. Die Möglichkeit, dass der Betroffene das die Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit anordnende […]
11. Februar 2019

Geschwindigkeitsverstoß, Vorsatz
11. Februar 2019

Kraftfahrzeugschaden, Vorschäden, Kompatibilität
11. Februar 2019

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25. Januar 2019

Oberlandesgericht Köln: Abgasskandal – Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung des Kunden
25. Januar 2019

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11. Januar 2019

BGB § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1, § 249 A, Ha, Hb, § 252