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Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
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24119 Kronshagen
Tel: 0431-97991612
Fax: 0431-97991617
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Verkehrsrecht
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GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 7; BGB § 843 Abs. 1
, Beschluss vom 09.07.2019 a)Zur Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art.103 Abs. 1 GG bei Nichtberücksichtigung von Parteivortrag unter Anmaßung eigener Sachkunde. b)Zu den vermehrten Bedürfnissen im […]
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Oberlandesgericht Köln: Mountainbike im Wald – Kommune haftet nicht für „waldtypische Gefahren“
, Beschluss vom 09.07.2019 Waldbesucher nutzen den Wald auf eigene Gefahr. Die Haftung des Eigentümers für waldtypische Gefahren ist daher ausgeschlossen. Diese aus § 14 BWaldG, § 2 LForstG NRW […]
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Oberlandesgericht Köln: Mountainbike im Wald – Kommune haftet nicht für „waldtypische Gefahren“
Waldbesucher nutzen den Wald auf eigene Gefahr. Die Haftung des Eigentümers für waldtypische Gefahren ist daher ausgeschlossen. Diese aus § 14 BWaldG, § 2 LForstG NRW folgenden Grundsätze hatte der […]
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GG Art. 34 Satz 1; BGB § 839 A; StVO § 45 Abs. 2, 5, 6
Die Mitarbeiter eines privaten Unternehmens, die zur Ausführung einer verkehrsbeschränkenden Anordnung der Straßenbaubehörde und des der Anordnung beigefüg-ten Verkehrszeichenplans (§ 45 Abs. 2 und 6 StVO) Verkehrsschilder nicht ordnungsgemäß befestigen, […]
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