Verkehrsrecht

26. Mai 2020

Fortdauer der Untersuchungshaft über einen Zeitraum von sechs Monaten hinaus wegen Undurchführbarkeit der Hauptverhandlung aufgrund der COVID-19-Pandemie

1. Der in der Regelung von § 10 EGStPO-n.F. zum Ausdruck gekommene Rechtsgedanke, dass es unabhängig von der Dauer der Hauptverhandlung möglich sein muss, den Lauf der in § 229 […]
26. Mai 2020

Beiordnung eines zweiten Verteidigers wegen voraussichtlich langer Verfahrensdauer

1. § 144 Abs. 1 StPO setzt voraus, dass die Beiordnung eines weiteren Pflichtverteidigers zur Sicherung der zügigen Durchführung des Verfahrens wenn auch nicht unerlässlich, so jedoch notwendig sein muss. […]
26. Mai 2020

Betrug, Vermögensschaden, Gebrauchtwagen, Tachomanipulation

Der Kunde, der beim Kauf eines Gebrauchtwagens über Umstände, die den Verkehrswert (Marktwert) des Fahrzeugs maßgeblich mitbestimmen, getäuscht und dadurch zum Kaufabschluss bewogen wird, erleidet einen Schaden regelmäßig nur dann, […]
26. Mai 2020

OWiG § 80 Abs. 1 u. Abs. 3 StVO § 37 Abs. 2 Nr. 1, § 49 Abs. 3 Nr. 2 StPO § 344 Abs. 2

1. Bei der Rotlichtüberwachung mit dem Messgerät Poliscan FM1 handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren. 2. Es bedarf keiner Ausführungen zu der Dauer der Gelbphase, der zulässigen und vom […]
26. Mai 2020

Betroffener, Belehrung, Verwertbarkeit, Beweisverwertungsverbot, Fernwirkung
25. Mai 2020

Schadensersatzklage im sogenannten „Dieselfall“ gegen die VW AG überwiegend erfolgreich
14. Mai 2020

Oberlandesgericht Köln: Verbotenes Kraftfahrzeugrennen – Flucht vor einer Zivilstreife kann unter „Raserparagraf“ fallen
14. Mai 2020

Oberlandesgericht Köln: Verbotenes Kraftfahrzeugrennen – Flucht vor einer Zivilstreife kann unter „Raserparagraf“ fallen
13. Mai 2020

BGB § 823 Aa, § 843Abs. 1 Alt. 2
12. Mai 2020

Oberlandesgericht Köln: Kein Schutz vor Vergesslichkeit – Und: Eltern haften nicht für ihre (erwachsenen) Kinder