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Aktuelles
- Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Nachträgliche Urteilsbegründung bei gerichtlichem Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots und Antrag der Staatsanwaltschaft auf schriftliche Urteilsbegründung; tatrichterliche Würdigung der Warn- und Denkzettelfunktion des Fahrverbots
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Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Tel: 0431-97991612
Fax: 0431-97991617
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Internet-Adresse:
www.vdvka.de
Verkehrsrecht
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BGB §§ 285, 535
BGH, Beschluss vom 25.11.2020, AZ VIII ZR 255/19 Ausgabe: 10/11-2020 Bei vorzeitiger Beendigung eines Kraftfahrzeug-Leasingvertrags (hier aufgrund Diebstahls des Fahrzeugs) steht die den Wiederbeschaffungs- und den Ablöse-wert übersteigende Neuwertspitze einer […]
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ZPO § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und 3
BGH, Beschluss vom 19.11.2020, AZ VI ZB 6/20 Ausgabe: 10/11-2020 Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung). Weitere Informationen: […]
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StVG § 7 Abs. 1, VVG § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
BGH, Beschluss vom 17.11.2020, AZ VIII ZR 389/18 Ausgabe: 10/11-2020 Zur Reichweite der Haftung des Halters eines in einer Werkstatthalle in Brand geratenen Kraftfahrzeuges nach §7Abs. 1 StVG) Weitere Informationen: […]
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BGB §§ 285, 535
BGH, Beschluss vom 05.11.2020, AZ VIII ZR 389/18 Ausgabe: 10/11-2020 Bei vorzeitiger Beendigung eines Kraftfahrzeug-Leasingvertrags (hier aufgrund Diebstahls des Fahrzeugs) steht die den Wiederbeschaffungs- und den Ablöse-wert übersteigende Neuwertspitze einer […]
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