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- Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Nachträgliche Urteilsbegründung bei gerichtlichem Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots und Antrag der Staatsanwaltschaft auf schriftliche Urteilsbegründung; tatrichterliche Würdigung der Warn- und Denkzettelfunktion des Fahrverbots
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Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Tel: 0431-97991612
Fax: 0431-97991617
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Internet-Adresse:
www.vdvka.de
Verkehrsrecht
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BGB § 826 E, Ga, H
BGH, Beschluss vom 10.05.2021, AZ VI ZR 276/20 Ausgabe: 4-5/2021 Für die Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB ist in einer Gesamtschau dessen Gesamtcharakter […]
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AVB Kfz-Kaskoversicherung, hier: AKB der Beklagten A.2.6.1, A.2.6.2 Buchst. a, A.2.10.1
BGH, Beschluss vom 06.05.2021, AZ IV ZR 105/20 Ausgabe: 4-5/2021 Wird ein kaskoversichertes Fahrzeug, welches bei einem Unfall beschädigt oder zerstört wurde, nicht, nicht vollständig oder nicht fachgerecht repariert oder […]
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AVB Kfz-Kaskoversicherung, hier: AKB der Beklagten A.2.6.1, A.2.6.2 Buchst. a, A.2.10.1
BGH, Beschluss vom 06.05.2021, AZ IV ZR 105/20 Ausgabe: 4-5/2021 Wird ein kaskoversichertes Fahrzeug, welches bei einem Unfall beschädigt oder zerstört wurde, nicht, nicht vollständig oder nicht fachgerecht repariert oder […]
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BGB §§ 293, 826 (Gi.), 31
BGH, Beschluss vom 05.05.2021, AZ VI ZR 521/19 Ausgabe: 4-5/2021 Zu den Voraussetzungen des Annahmeverzuges bei der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs […]
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