Verkehrsrecht

28. Juni 2021

BGB § 249 (Cb), § 826 (Ga); ZPO § 287, §§ 402 ff., § 531 Abs. 2 (VW Tiguan)

BGH, Beschluss vom 28.06.2021, AZ VI ZR 720/20 Ausgabe: 06-07/2021 a) Zur Zurückweisung des die zu erwartende Gesamtleistung eines Fahrzeugs betreffenden neuen Vortrags in der Berufungsinstanz in einem sogenannten Dieselfall. […]
24. Juni 2021

BGB § 826 H; ZPO § 138 (hier Skoda Superb)

BGH, Beschluss vom 24.06.2021, AZ VI ZR 80/20 Ausgabe: 06-07/2021 Zur sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer die Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei dem beklagten Fahrzeugmotorenhersteller getroffen […]
23. Juni 2021

BGB § 249 (Cb), § 293

BGH, Beschluss vom 23.06.2021, AZ VI ZR 167/20 Ausgabe: 06-07/2021 Zum Umfang der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall […]
2. Juni 2021

OLG Hamm zum Betrieb eines Traktors nach dem Straßenverkehrsgesetz

OLG Hamm, Beschluss vom 02.06.2021, AZ 9 W14/21 Ausgabe: 06-07/2021 Beschränkt sich der konkrete Einsatz eines Traktors darin, dass dessen Funktion als Arbeitsmaschine im Vordergrund stand und der Schadensablauf nicht […]
27. Mai 2021

Zur Haftung der Daimler AG bei Rückruf eines Pkws durch das KBA
27. Mai 2021

Verbotenes Kraftfahrzeugrennen im Rahmen einer Polizeiflucht
27. Mai 2021

Verbotenes Kraftfahrzeugrennen im Rahmen einer Polizeiflucht
27. Mai 2021

Mitverschulden eines elfjährigen, als letztes einer Kindergruppe beim Überqueren einer Straße von einem Fahrzeug erfassten Kindes
27. Mai 2021

Chronifizierung seiner unfallbedingten, behandlungsbedürftigen Erkrankung
27. Mai 2021

gestellter Verkehrsunfall; Belgien; Einwilligung; vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls; Internationale Zuständigkeit Deutscher Gerichte; Anwendbarkeit belgischen Rechts