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Aktuelles
- Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Nachträgliche Urteilsbegründung bei gerichtlichem Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots und Antrag der Staatsanwaltschaft auf schriftliche Urteilsbegründung; tatrichterliche Würdigung der Warn- und Denkzettelfunktion des Fahrverbots
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Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Tel: 0431-97991612
Fax: 0431-97991617
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Internet-Adresse:
www.vdvka.de
Verkehrsrecht
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BGB § 249 (Cb), ZPO § 287
BGH, Beschluss vom 18.11.2021, AZ VI ZR 731/20 Ausgabe: 11-2021 Zum Umfang der Haftung eines Motorenherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall […]
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BGB § 826 E, Ga, H
BGH, Beschluss vom 18.11.2021, AZ VI ZR 879/20 Ausgabe: 11-2021 Für die Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB ist in einer Gesamtschau dessen Gesamtcharakter […]
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BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2, § 204 Abs. 1 Nr. 1a
BGH, Beschluss vom 18.11.2021, AZ VI ZR 189/20 Ausgabe: 11-2021 Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Fahrzeughersteller in einem sogenannten Dieselfall. Weitere Informationen: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech…
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ZPO § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4, ZPO § 522 Abs. 1, ZPO § 531 Abs. 2 (Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines gebrauchten Pkw Audi A6 2,0 TDI)
BGH, Beschluss vom 16.11.2021, AZ VI ZB 76/19 Ausgabe: 11-2021 Wird eine Berufung ausschließlich auf neues Vorbringen gestützt, kann sie ohne weiteres durch Beschluss verworfen werden, wenn die Berufungsbegründung keine […]
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