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Aktuelles
- Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Nachträgliche Urteilsbegründung bei gerichtlichem Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots und Antrag der Staatsanwaltschaft auf schriftliche Urteilsbegründung; tatrichterliche Würdigung der Warn- und Denkzettelfunktion des Fahrverbots
- § 329 Abs. 2 S. 1 StPO
- § 23 Abs. 1a StVO
- Isolierte Anordnung einer Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis
- Differenzschaden, Software-Update
Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Tel: 0431-97991612
Fax: 0431-97991617
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Internet-Adresse:
www.vdvka.de
Verkehrsrecht
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Absehen vom Fahrverbot nur bei tragfähigen Feststellungen zum Vorliegen einer besonderen Härte
OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.06.2022, AZ 3 Ss-OWi 415/22 Ausgabe: 05-2022 Das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mind. 41 km/h indiziert grundsätzlich die Verhängung eines Fahrverbots von einem Monat. Davon […]
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BGB § 826 (Gg, H)
BGH, Beschluss vom 02.06.2022, AZ VI ZR 435/20 Ausgabe: 06/2022 Zur deliktischen Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer des gebrauchten Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall (hier: sogenanntes „Thermofenster“ und Darlegungserfordernisse […]
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BGB § 31, § 826 (C, Gb, H)
BGH, Beschluss vom 02.06.2022, AZ VI ZR 965/20 Ausgabe: 06/2022 Eine sekundäre Darlegungslast eines Fahrzeugherstellers zu Vorgängen innerhalb seines Unternehmens, die auf eine Kenntnis seiner verfassungsmäßig berufenen Vertreter von der […]
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Parkplatz, wechselseitiges Rücksichtnahmegebot, Verständigung
OLG Hamm, Beschluss vom 30.05.2022, AZ 9 U 221/21 Ausgabe: 05-2022 1. Auf einem Parkplatz, insbesondere bei Ein- und Ausparkmanövern, ist das Gesamtgeschehen zu betrachten. 2. Hierbei besteht ein wechselseitiges […]
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