Verkehrsrecht

29. September 2022

BGB §§ 31, 826 Ga

BGH, Beschluss vom 29.09.2022, AZ III ZR 230/20 Ausgabe: 08-09/2022 Zur sekundären Darlegungslast bei Vorgängen innerhalb eines Unternehmens, die auf eine Kenntnis seiner verfassungsmäßigen Vertreter von der Verwendung einer unzulässigen […]
13. September 2022

BGB § 823 Aa; StVG § 7 Abs. 1, § 11

BGH, Beschluss vom 13.09.2022, AZ VI ZR 58/21 Ausgabe: 08-09/2022 Der Begriff der Primärverletzung bezeichnet die für die Erfüllung der Haftungstatbestände des § 823 Abs. 1 BGB und des § […]
5. September 2022

Porsche – Kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung wenn anderes Fahrzeug vorhanden

OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.09.2022, AZ 11 U 7/21 Ausgabe: 08-09/2022 Es besteht kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung für die Reparaturzeit eines Porsche wegen beschränkten Fahrvergnügens bei möglicher Nutzung eines Ford […]
16. August 2022

BGB § 439 Abs. 1 Alt. 2

BGH, Beschluss vom 16.08.2022, AZ VIII ZR 183/21 Ausgabe: 08-09/2022 Zur zeitlichen Begrenzung der Beschaffungspflicht des Verkäufers eines Verbrauchsguts bezüglich eines Nachfolgemodells (im Anschluss an Senatsurteil vom 21. Juli 2021 […]
26. Juli 2022

Verwertung eines Geschwindigkeitsmessergebnisses ohne Speicherung von Rohmessdaten verstößt nicht gegen das Grundrecht auf ein faires Verfahren
25. Juli 2022

OWiG § 76 Abs. 6
25. Juli 2022

StVZO § 34 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Nr. 1 BKat Nr. 198.1.3 OWiG § 80 Abs. 1
25. Juli 2022

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Gesamtwirkung eines Vergleichs mit der Fahrzeugherstellerin zugunsten eines EU-Reimporthändlers; widersprüchliches Verhalten durch Weiterverfolgung eines Nachlieferungsanspruchs
25. Juli 2022

Unklare Verkehrslage im Sinne des § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO bei einer größeren Kolonne von Fahrzeugen
25. Juli 2022

§ 826 BGB bei Wohnmobilen