Kauf­ver­trag über ein vom soge­nann­ten Abgas­skan­dal betrof­fe­nes Fahr­zeug: Gesamt­wir­kung eines Ver­gleichs mit der Fahr­zeug­her­stel­le­rin zuguns­ten eines EU-Reimport­händ­lers; wider­sprüch­li­ches Ver­hal­ten durch Wei­ter­ver­fol­gung eines Nachlieferungsanspruchs

OLG Braun­schweig, Beschluss vom 25.07.2022, AZ 7 U 289/18

Ein Ver­gleich zwi­schen dem Käu­fer und der Her­stel­le­rin eines vom sog. „Abgas­skan­dal“ betrof­fe­nen Fahr­zeugs kann Gesamt­wir­kung zuguns­ten eines EU-Reimport-Händ­lers entfalten.
Es kann einen Ver­stoß gegen Treu und Glau­ben dar­stel­len, wenn ein Nach­lie­fe­rungs­an­spruch hin­sicht­lich eines vom sog. „Abgas­skan­dal“ betrof­fe­nen Fahr­zeu­ges gegen­über dem Händ­ler wei­ter­ver­folgt wird, obwohl bereits ein Ver­gleich mit der Fahr­zeug­her­stel­le­rin geschlos­sen wurde.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: http://www.rechtsprechung.niedersachsen.juris.d…